Huber kritisiert EU-Kommission und Porsche-Führung: „VW-Gesetz muss erhalten bleiben“

(Wolfsburg) – Der Erste Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, hat die Europäische Kommission und die Porsche-Führung wegen ihrer Pläne zur Abschaffung des VW-Gesetzes scharf kritisiert. „Engstirnige Neoliberale á la McCreevy zerstören die Zukunft Europas weil sie mit ihren Entscheidungen die Ablehnung der Menschen organisieren“, sagte Huber am Freitag auf einer Demonstration vor 40 000 VW-Beschäftigten in Wolfsburg. Mit seiner Kritik bezog sich Huber auf die Ankündigung von Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy die Bundesregierung erneut wegen des VW-Gesetzes vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen. „Das VW-Gesetz muss erhalten bleiben“, forderte Huber, „dafür wird die IG Metall auch in Europa kämpfen und im Ernstfall werden wir gemeinsam nach Brüssel gehen.“

Der Porsche-Führung warf Huber vor, die Abschaffung des VW-Gesetzes zu betreiben, um Volkswagen zu beherrschen und Vorstand und Aufsichtsrat des Wolfsburger Automobilbauers Weisungen erteilen zu können. „Ich erwarte vom Vorstand der Porsche Holding, dass er nicht länger das VW-Gesetz torpediert, sondern dass er die erweiterte Mitbestimmung bei Volkswagen nicht nur in Wort, sondern in seinem Verhalten akzeptiert“, sagte Huber. „Die Kapitalseite muss begreifen, dass sie Frieden mit den Arbeitnehmern machen muss, ansonsten werden wir keinen Frieden geben“, warnte Huber. Er forderte darüber hinaus das Porsche Management auf, im Streit um die zukünftige Mitbestimmungsstruktur in der Porsche Holding SE einzulenken und eine angemessene Repräsentanz der VW-Belegschaften in den Gremien zu ermöglichen.

Huber warb eindringlich für den Erhalt des VW-Gesetzes. „Das VW-Gesetz schützt die Belegschaften, es ist gelebte und erfolgreiche Sicherung von Arbeitsplätzen.“ In Zeiten von shareholder value und Finanzkapitalismus brauche Deutschland nicht weniger, sondern mehr VW-Gesetze. Die Schließung der Standorte von Nokia in Bochum und AEG/Electrolux in Nürnberg und die Vernichtung von Arbeitsplätzen wäre mit einem VW-Gesetz nicht möglich gewesen, sagte Huber. „Wir brauchen im Zeitalter von Globalisierung mehr Demokratie in der Wirtschaft und nicht weniger.“Die Mitbestimmung sei ein Garant für langfristige Unternehmenserfolge und eine Barriere für die Kurzfristorientierung im Finanzmarktkapitalismus.

Der IG Metall-Vorsitzende erinnerte daran, dass das VW-Werk von den Nationalsozialisten mit dem Geld enteigneter und entrechteter Gewerkschaften aufgebaut wurde. Die Gewerkschaften hätten auf Eigentumsrechte verzichtet und in einem Kompromiss mit den Alliierten und der Bundesregierung das VW-Gesetz und erweiterte Mitbestimmungsrechte bekommen. „Wer uns das VW-Gesetz nehmen will, will uns unseren Anteil an der Entstehung von Volkswagen nehmen“, sagte Huber.

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(sh)