Hubertus Schmoldt vor IG-BCE-Beirat / Kritik an Rentenpolitik

(Hannover) - Der IG-BCE-Vorsitzende Hubertus Schmoldt lehnt die geplante Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre ab. In Wahrheit sei dies eine Rentenkürzung, sagte er vor dem Beirat der IG BCE in Hannover. Zugleich wandte er sich gegen die weitere Einschränkung der Regelungen zur Frühverrentung. „Wir brauchen auch künftig eine Möglichkeit des Ausstiegs für diejenigen, die wegen der Belastung ihres Berufes gar nicht bis zum Alter von 65 Jahren arbeiten können,“ sagte der IG-BCE-Vorsitzende vor den 150 Delegierten des höchsten Gremiums seiner Gewerkschaft zwischen den Kongressen.

Seine Kritik an der Verlängerung der Lebensarbeitszeit begründete Schmoldt mit dem anhaltenden Abbau von Arbeitsplätzen und der Steigerung der Produktivität. Dies erhöhe die Arbeitsbelastung der Menschen weiter. Niemand könne dies bis zum Alter von 67 Jahren durchhalten. Auch die der Entscheidung zugrundeliegenden demographischen Annahmen ließ Schmoldt nicht gelten. Die Frauenerwerbstätigkeit werde zunehmen. „Ich bezweifle, dass genügend Arbeitsplätze zur Verfügung stehen, wie uns die demographischen Szenarien vorgaukeln.“

Wenn die Einführung der Rente mit 67 nicht zu verhindern sei, dann seien Ausnahmen ohne Abschläge nötig. Dies dürfe aber nicht nach Berufsgruppen geregelt werden, sondern müsse „auf die Belastung des einzelnen abgestellt“ werden, sagte Schmoldt. Er könne sich eine Regelung entsprechend der vor einigen Jahren abgeschafften Erwerbsminderungsrente vorstellen.

Kritik übte der IG-BCE-Vorsitzende auch an Überlegungen, 2008 die Sozialversicherungsfreiheit bei der Entgeltumwandlung auslaufen zu lassen. Angesichts der Rentenkürzungspolitik dürften nun nicht auch noch die Möglichkeiten der persönlichen Altersvorsorge beschnitten werden. „Das trifft besonders die unteren Einkommengruppen, die ohnehin schon große Probleme haben, zusätzlich für ihr Alter vorzusorgen.“ Die IG BCE habe zum Beispiel über den Chemiepensionsfonds attraktive Möglichkeiten der Entgeltumwandlung geschaffen. Diese dürften jetzt nicht wieder geschmälert werden. Deshalb trete die IG BCE für die Fortsetzung der Förderung der Altersvorsorge durch Entgeltumwandlung ein.

Einen weiteren Abbau des Kündigungsschutzes lehnte Schmoldt ab. Bereits die von der großen Koalition eingeführte zweijährige Probezeit habe den Kündigungsschutz deutlich eingeschränkt. „Der Kündigungsschutz darf nicht noch weiter abgebaut werden,“ sagte Schmoldt, „die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Arbeitgeber trotz weniger Kündigungsschutz keine zusätzlichen Arbeitsplätze schaffen.“

In der Gesundheitspolitik dürften die Arbeitgeber „nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden“, betonte der IG-BCE-Vorsitzende. Er wandte sich gegen ein Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge. „Sonst müssen in Zukunft die Arbeitnehmer alle zusätzlichen Lasten alleine tragen.“ Deshalb fordere in die IG BCE ein Festhalten an der solidarisch und durch Beiträge finanzierten Krankenversicherung. Versicherungsfremde Leistungen sollten jedoch aus Steuern finanziert werden.

Schmoldt erneuerte seinen Vorschlag, die kostenfreie Mitversicherung von Ehepartnern und Kindern so zu finanzieren. Das könne die Krankenversicherung um 15 Milliarden Euro entlasten. Schmoldt betonte, dass eine Gesundheitsreform nicht allein auf Kostenreduzierung ausgerichtet sein dürfe. „Wir wollen eine Gesundheitsstrukturreform, nicht nur eine Kostenreform.“ Dazu müssten alle Beteiligten ihren Beitrag leisten, Krankenhäuser, Ärzte, Apotheken, pharmazeutische Industrie, Krankenkassen und Patienten.

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