Humanitäre Hilfe muss neutral bleiben / CARE appelliert an Bush: Keine Verteilung von Hilfsgütern durch das Militär

(Bonn) - In einem Brief an Präsident Bush fordert die Hilfsorganisation CARE gemeinsam mit zwölf weiteren internationalen Organisationen (darunter OXFAM und Save the Children) eine Trennung zwischen militärischer Aktion und ziviler humanitärer Hilfe. "Die Verteilung von Hilfsgütern durch das amerikanische und britische Militär gefährdet nicht nur die Effektivität der Hilfe. Sie gefährdet auch die Sicherheit von Mitarbeitern neutraler Hilfsorganisationen wie CARE vor Ort", sagt Manuela Roßbach, Geschäftsführerin von CARE Deutschland. "Humanitäre Hilfe muss im Kriegsfall strikt unparteilich sein und sich ausschließlich an den Bedürfnissen und Prioritäten der Notleidenden orientieren. Hilfsgüterverteilung durch eine kriegsführende Partei weckt den Verdacht auf politische Instrumentalisierung, führt zu Ressentiments in der Bevölkerung und bringt damit auch neutrale Helfer und ihre Arbeit in Gefahr".

Auch die Diskussion um die Koordination der internationalen humanitären Hilfe für den Irak durch das sogenannte Humanitarian Operation Center (HOC) des US-Verteidigungsministeriums in Kuweit verletze den Anspruch an Neutralität. Die Vierte Genfer Konvention verpflichte kriegsführende Parteien und Besatzungsmächte dazu, zivilen Hilfsorganisationen einen freien und sicheren Zugang zu Not leidenden Menschen in Kriegsgebieten zu ermöglichen und jede Situation zu vermeiden, die den Eindruck von Parteilichkeit oder politisch motivierter Hilfe vermittele. "Humanitäre Hilfe muss strikt neutral bleiben und über zivile Strukturen koordiniert und geleistet werden. Die Vereinten Nationen haben dafür ein internationales Mandat. Neutralität ist der einzige Weg auch für eine effektive Zusammenarbeit mit der Bevölkerung, lokalen Autoritäten und Institutionen, um professionell und zielgerichtet denjenigen nachhaltige Hilfe zukommen zu lassen, die sie dringend brauchen", so Roßbach.

CARE fordert:

- eine strikte Trennung von humanitären Aufgaben und Militäraktionen
- eine Koordination der humanitären Hilfe durch zivile Organe der Vereinten Nationen und Unabhängigkeit von militärischen Koordinations- und Kommandostrukturen
- Humanitäre Korridore im Kriegsgebiet und einen ungehinderten Zugang zur Not leidenden Bevölkerung nach Artikel 23 der Vierten Genfer Konvention.
- Schutz, Sicherheit und Unterstützung bei der Durchführung neutraler und unparteiischer Hilfsprogramme durch Besatzungsmächte im Sinne der Vierten Genfer Konvention, Artikel 59.

Seit 1991 ist CARE kontinuierlich im Irak und arbeitet mit den Schwerpunkten Wasser, Gesundheit und Ernährung. Besonderer Fokus liegt auf dem Wohl von Kindern. 60 Mitarbeiter befinden sich derzeit in Bagdad. Sie unterstützen die Trinkwasser- und medizinische Versorgung vor Ort. CARE Deutschland ist Mitglied von Aktion Deutschland Hilft, einem Zusammenschluss von neun Hilfsorganisationen (ADRA, Arbeiter-Samariter-Bund, Arbeiterwohlfahrt, CARE, HELP, Die Johanniter, Malteser Hilfsdienst,Paritätischer Wohlfahrtsverband und World Vision), die ihre Kapazitäten bündeln und ihre Hilfe verstärkt abstimmen.

Quelle und Kontaktadresse:
CARE Deutschland e.V. Dreizehnmorgenweg 6, 53175 Bonn Telefon: 0228/975630, Telefax: 0228/9756351