Hundt auf verfassungspolitischen Abwegen

(Berlin) - Zu den neuerlichen Forderungen des Arbeitgeberpräsidenten Hundt nach Einschränkung des Streikrechts für „Spartengewerkschaften“erklärt der DGB am Freitag (10. August 2007) in Berlin:

„Arbeitgeberpräsident Hundt bewegt sich auf verfassungspolitischen Abwegen. Seine Absicht ist klar: Er will künftig fast alle Streiks durch gesetzliche Regulierung unmöglich machen. Wenn auch nur ein Tarifvertrag besteht, soll für alle anderen Gewerkschaften automatisch Friedenspflicht herrschen. Dann könnten die Arbeitgeber Gefälligkeitstarifverträge z.B. mit christlichen Gewerkschaften abschließen und die DGB-Gewerkschaften wären am Arbeitskampf gehindert. Dass dies durchaus realistisch ist, zeigt die Tatsache, dass BDA-Mitglieder Tarifverträge mit christlichen Gewerkschaften in der Vergangenheit vereinbart haben. Deshalb bleibt es dabei: Der DGB verteidigt das Streikrecht gegen jeglichen Eingriff – sei es durch Richterspruch oder durch den Gesetzgeber.“

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Bundesvorstand Axel Brower-Rabinowitsch, Leiter, Presse- / Öffentlichkeitsarbeit, Finanzen Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin Telefon: (030) 24060-0, Telefax: (030) 24060-324