Hundt: Koalitionspläne zur Zeitarbeit bedrohen Zehntausende von Arbeitsplätzen

(Berlin) - Die von der Koalition geplanten Neuregelungen zur Zeitarbeit werden Zehntausende von Arbeitsplätzen vor allem für Geringqualifizierte vernichten. Wenn Zeitarbeitsfirmen künftig bereits ab dem ersten Tag das volle Entgelt der Einsatzbetriebe von Zeitarbeitnehmern bezahlen müssen, legt die Koalition die Axt an die gewachsenen Strukturen in dieser Branche, erklärte Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt zu den bekannt gewordenen Plänen der Regierungskoalition zur Umsetzung des Hartz-Konzeptes.

Die Neuregelung führt nicht nur zu deutlich steigenden Kosten für die Verleiher und die Einsatzbetriebe. Vielmehr verursacht sie zugleich einen massiven Zuwachs an Bürokratie für die Unternehmen und die Bundesanstalt für Arbeit, da künftig jeder Einsatz der derzeit rund 300.000 Zeitarbeitnehmer in Deutschland mit Angaben zu Lohn- und Arbeitsbedingungen versehen und kontrolliert werden muss. Die Aufhebung der derzeit geltenden bürokratischen Beschränkungen der Zeitarbeit wird dadurch Makulatur.

Von einer Umsetzung der Vorschläge der Hartz-Kommission zur Deregulierung der Zeitarbeit kann keine Rede sein. Wie es die Koalition mit diesen Plänen schaffen will, 500.000 zusätzliche Arbeitsplätze in der Zeitarbeit zu schaffen, bleibt ihr Geheimnis. Das Gegenteil wird eintreten: Gerade Geringqualifizierte, die heute in großer Zahl in Zeitarbeitsfirmen beschäftigt werden oder über die Zeitarbeit den Weg zurück in den Arbeitsmarkt finden, werden auf der Strecke bleiben. Zeitarbeit wird damit auf den Kreis der qualifizierten Fachkräfte zurückgedrängt. Insbesondere für den Mittelstand bedeuten die Vorschläge der Koalition mehr Kosten und weniger Flexibilität.

Auch die von der Koalition geplanten Veränderungen beim Arbeitslosengeld sind unzureichend. Die in diesem Bereich erzielten geringfügigen Einsparungen reichen bei weitem nicht aus, um die Finanzlöcher bei der Bundesanstalt für Arbeit zu schließen. Darüber hinaus befürchte ich, dass diese durch die Einführung eines neuen, arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiven Frühverrentungsinstrumentes weitestgehend aufgezehrt werden. Um die dringend notwendigen Einsparungen bei den Familienzuschlägen oder den Bezugszeiten beim Arbeitslosengeld drückt sich die Koalition offenbar erneut herum. Allein die verstärkte Anrechnung von Einkommen und Vermögen auf die Arbeitslosenhilfe die erweiterten Befristungsmöglichkeiten für ältere Arbeitnehmer und die vorgesehenen Veränderungen bei der Arbeitsvermittlung weisen in die richtige Richtung. Insgesamt jedoch enttäuschen die Koalitionspläne weitgehend die Hoffnungen auf einen dringend notwendigen kräftigen Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik.

Ich fordere den Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Clement auf, sein ganzes politisches Gewicht einzusetzen, um die verfehlte Politik von Rot-Grün zu stoppen. Der deutsche Arbeitsmarkt benötigt weniger Bürokratie statt mehr Kosten in der Zeitarbeit und kräftig sinkende Ausgaben bei der Bundesanstalt für Arbeit statt neuer Frühverrentungsinstrumente. Mit den jetzt vorliegenden Plänen wird es nicht gelingen, positive Impulse für mehr Beschäftigung zu setzen, erklärte Hundt.

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