Hygienepaket verschärft Bürokratie unnötig / DBV-Präsidium lehnt geplante Verknüpfung mit Cross Compliance ab

(Berlin) - Die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland werden durch immer mehr Bürokratie und Regulierung erdrückt. Durch die neuen Hygieneverordnungen verschärft sich die Situation dramatisch. Die Landwirte in Deutschland sind sich ihrer hohen Verantwortung für den Verbraucherschutz bewusst. In Kenntnis dieser Verantwortung trägt der Deutsche Bauern­verband (DBV) die Grundanliegen des EU-Hygeniepaketes nach einer EU-einheitlichen Gestaltung und Vereinfachung mit. Die jetzigen Planungen bedeuten jedoch eine Überforderung der Landwirtschaft und der Behörden – und ein höherer Verbrauchernutzen ist nicht zu erkennen. Dies erklärte das DBV-Präsidium auf seiner heutigen Sitzung in Hannover.

Der Deutsche Bauernverband lehnt deshalb die von Bund und Ländern vorgesehene Kopplung der EU-Ausgleichszahlungen an das Hygienepaket entschieden ab. Der DBV ist nicht bereit, diese über die Luxemburger Beschlüsse hinausgehenden Cross Compliance-Verschärfungen hinzunehmen. Bund und Länder sind vielmehr aufgefordert, die Umsetzungsvorschläge ihrer Arbeitsgruppen zu stoppen. Die neue Rechtsauslegung der EU-Kommission darf nicht zu mehr Bürokratie über die Hintertür führen. Jetzt sind Bund und Länder gemeinsam mit den übrigen Mitgliedstaaten und dem Europaparlament aufgerufen, eine Vereinfachung und praxisgerechte Umsetzung des Hygienepaketes und der Cross Compliance-Vorgaben einzufordern. Die neue Bundesregierung ist jetzt gefordert: Über Bürokratieabbau darf nicht nur geredet werden, Bürokratieabbau muss endlich an diesem konkreten Fall praktiziert werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Bauernverband e.V. (DBV), Haus der Land- und Ernährungswirtschaft Dr. Michael Lohse, Pressesprecher, Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Claire-Waldoff-Str. 7, 10117 Berlin Telefon: (030) 31904-0, Telefax: (030) 31904-205

(tr)