"Ich habe da wirklich ein offenes Ohr" / Wirtschaftsminister Zeil im Gespräch mit der IHK-Spitze

(Bayreuth) - Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Unternehmen der Region und das Konjunkturpaket der Bundesregierung standen im Mittelpunkt eines ersten Abstimmungsgesprächs, das Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil mit der Spitze der IHK für Oberfranken Bayreuth führte. Gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden der FDP im Bayerischen Landtag, Thomas Hacker, war Zeil nach Bayreuth gekommen, um aktuelle Themen zu diskutieren. IHK-Präsident Dr. Wolfgang Wagner dankte dem Minister für die Möglichkeit zum Meinungsaustausch, an der von Seiten der Wirtschaft neben Präsident und Hauptgeschäftsführer auch die Mitglieder des Präsidiums und die Vorsitzenden der Industrie- und Handelsgremien teilnahmen.

Wirtschaftsminister Zeil bezeichnete sich selbst als "Berufsoptimisten", der nicht in die allgemeine Weltuntergangsstimmung einstimmen wolle. Vielmehr müsse man die Stärken der bayerischen Wirtschaft hervorheben und auch gute Nachrichten verbreiten. Aufgrund seiner ausgeprägt mittelständischen Ausrichtung sei der Wirtschaftsstandort Bayern besser als andere in der Lage, die Krise zu überstehen. "Ich bin davon überzeugt, dass wir gestärkt aus dieser Krise hervorgehen", so Zeil. Mit Blick auf das Konjunkturprogramm der Bundesregierung äußerte der FDP-Politiker Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit der einzelnen Punkte. Zwar müsse man alle Anstrengungen unternehmen, um den Finanzmarkt zu stabilisieren. Allerdings wäre es besser gewesen, etwa über Steuer- und Abgabensenkungen einen kräftigen Wachstumsimpuls auszulösen, statt viele kleine Impulse zu setzen. "Wir dürfen trotz Krise den ordnungspolitischen Kompass der Sozialen Marktwirtschaft nicht aus dem Auge verlieren. Irgendwann kommt die Rechnung", so Zeil mit Blick auf den Anstieg der Staatsverschuldung, der mit dem Konjunkturpaket verbunden ist.

IHK fordert Nachbesserungen im Steuerbereich

IHK-Präsident Dr. Wagner forderte Nachbesserungen bei der Unternehmensteuer und der Erbschaftsteuer. "Der Staat muss das Geld dort lassen, wo es sinnvoll arbeiten kann: In den Kassen der Unternehmen, die investieren wollen und in den Taschen der Konsumenten", so Dr. Wagner. Das beschlossene Konjunkturprogramm müsse nun trotz seiner Unzulänglichkeiten kurzfristig umgesetzt werden, um ein "Verpuffen" der investiven Maßnahmen in den Kommunen zu vermeiden. Der Präsident verwies auf mögliche Wettbewerbsverzerrungen, die bei allen Staatseingriffen in den Markt drohten. Der Staat dürfe nicht unter dem Mäntelchen der Wirtschaftskrise eingreifen, um reine Managementfehler zu korrigieren. IHK-Vizepräsident Heribert Trunk forderte die Bayerische Staatsregierung auf, neben der Krisenbewältigung auch Perspektiven für die Zeit nach der Krise aufzuzeigen. Enormes Potenzial für Oberfranken sieht er dabei vor allem im Dienstleistungssektor. Wirtschaftsminister Zeil griff diese Idee auf und lud die Unternehmer ein konkrete Vorschläge und Szenarien zu entwickeln, wie man den Standort Oberfranken stärken könne. "Ich habe da wirklich ein offenes Ohr", so Zeil.

Des Weiteren verwies IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Hans F. Trunzer auf regionale Forderungen zu den Themen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Oberfranken auf Straße und Schiene sowie der Bewältigung der Folgen des demografischen Wandels durch Aus- und Weiterbildung. Insbesondere bat er Wirtschaftsminister Zeil um Unterstützung von Projekten zur Stärkung der Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen in der Region.

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