ifo-Chef Fuest: Energiegesetz gefährdet Wirtschaftswachstum

(München) - Das Energie-Effizienzgesetz könnte laut ifo-Präsident Clemens Fuest zu einem "Wachstumskiller" werden. Das schreibt er in einem neuen ifo-Standpunkt. "Anders als sein Name es nahelegt, regelt es nicht die Energieeffizienz, es deckelt den gesamten Energieverbrauch des Landes." Der Endenergieverbrauch solle bis 2030 gegenüber heute um rund 22 Prozent sinken. Wenn die Energieeffizienz künftig so schnell wachse wie bisher, erfordere dieses Ziel, dass die Wirtschaft um 14 Prozent schrumpfe. Wenn die Wirtschaft künftig wie bisher erwartet wachsen soll, müsse die Energieeffizienz künftig dramatisch steigen, dreimal so schnell wie in den letzten Jahren.

"Dabei wird nicht berücksichtigt, ob es sich um Energie aus klimaneutralen Quellen wie Wind oder Sonne handelt oder aus fossilen Brennstoffen", bedauert Fuest. Von 2008 bis 2021 sei die Effizienz beim Energieverbrauch jedes Jahr um 1,4 Prozent gestiegen. Unter der maßvollen Annahme, dass die Wirtschaft bis 2030 um 1,2 Prozent im Jahr wachse, werde der Gesamtverbrauch aber nur um 2,5 Prozent sinken, nicht um 22 Prozent.

Der Fortschritt bei der Effizienz müsste sich schlagartig mehr als verdreifachen auf 4 Prozent pro Jahr. "Das scheint kaum zu erreichen", schreibt Fuest. Gleichzeitig will die Bundesregierung mit Subventionen einen niedrigen Industriestrompreis einrichten, der den Verbrauch steigern wird, kritisiert er. "All dies wirkt, als hätte die Energiepolitik die Orientierung verloren."

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(jg)