ifo-Forscher Poutvaara für Beschleunigung der Asylverfahren

(München) - Der ifo-Forscher Panu Poutvaara hat sich dafür ausgesprochen, die Asylverfahren in Deutschland zu beschleunigen. "Dieses Ziel in den Beschlüssen der Ampel ist zu begrüßen", sagte er am Mittwoch in München. "Wer einen Anspruch auf Asyl hat, sollte die Entscheidung so schnell wie möglich bekommen. Gleichzeitig sollten aber auch unbegründete Asylanträge sehr schnell abgelehnt werden. Das könnte Geld sparen." Gleichzeitig lobte Poutvaara die geplante Pauschale von 7.500 Euro pro Kopf vom Bund an die Kommunen. Die ifo-Forscherin Yvonne Giesing schlug in einem Aufsatz im ifo Schnelldienst 11/23 vor, Einwanderung als Chance zu nutzen, um zur Behebung des Arbeitskräftemangels beizutragen.

Bei der geplanten Bezahlkarte gibt es laut Poutvaara möglicherweise ein Problem: Mit ihr könnten Asylsuchende Produkte wie Zigaretten oder teure Lebensmittel erwerben und diese dann weiterverkaufen. "Deshalb erwarte ich von der Karte nur geringe Effekte." Bei reinen Sachleistungen, wie zum Beispiel dem Angebot von Essen in einer Unterkunft, gebe es dieses Problem nicht, das sei aber teurer und schwieriger zu organisieren. Die Einführung einer Bezahlkarte könne Deutschland weniger attraktiv als Zielland machen. Allerdings gebe es keine Forschungserkenntnisse über die Effekte einer solchen Reform. Daher sei es wichtig, nun parallel zu der Einführung zu erforschen, ob sie die gewünschten Auswirkungen habe.

Poutvaara bezeichnete es als wünschenswert, zwischen Asylsuchenden aus Ländern mit guter und schlechter Bleibeperspektive zu unterscheiden. Weniger Geld und mehr Sachleistungen an Asylsuchende aus Ländern mit schlechter Bleibeperspektive seien sinnvoll, weil sie Einreise und einen unbegründeten Asylantrag weniger attraktiv machten. Bei Asylsuchenden mit guter Bleibeperspektive seien die Argumente für Sachleistungen schwächer, weil sie die Integration erschwerten. Asylsuchenden mit guter Bleibeperspektive sollte es schneller ermöglicht werden, arbeiten zu dürfen.

Giesing schrieb weiter, es sei notwendig, das Arbeitspotenzial der bereits hier lebenden Zugewanderten durch bessere Integration nutzen. Investitionen in Sprache und Umschulungen können dazu beitragen. Um die Arbeitsmarktintegration fördern, sollten die Residenzpflicht und Wohnsitzauflage für alle Geflüchteten erleichtert werden. Wenn ein Arbeitsplatz oder ein Bildungsangebot in einem anderen Bezirk vorliege, solle es möglich sein, ohne bürokratische Hürden und Nachweise dorthin zu ziehen, solange sich Wohngeldkosten und andere Bezüge dadurch nicht erhöhten.

Quelle und Kontaktadresse:
ifo Institut - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München e.V. Harald Schultz, Pressesprecher Poschingerstr. 5, 81679 München Telefon: (089) 92240, Fax: (089) 985369

(mw)