ifo Institut: Finanzausgleich verhindert Länderfusionen

(München) - Eine Fusion des Landes Schleswig-Holstein mit dem Stadtstaat Hamburg bringt nach einer Studie des ifo Instituts für die beiden Länder Einnahmeausfälle von insgesamt 1063 Mio. Euro bzw. 7,5 Prozent des Budgets auf Landesebene. Ursache sind die Verteilungseffekte im Finanzausgleich. Dem stehen langfristig Kostenersparnisse in der Größenordnung von 4 Prozent des Budgets gegenüber.

"Im bestehenden System werden für den Föderalismus hinderliche Strukturen subventioniert", kritisiert Thiess Büttner, Bereichsleiter Öffentlicher Sektor, die jetzige Situation. Neben der Kostenersparnis entstünde bei einer Fusion auch aus raumwirtschaftlicher Sicht eine günstigere Struktur, da die Politik zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein besser abgestimmt werden könnte. Hier seien die Vorteile aber nur schwer zu quantifizieren. Eine Fusion kleinerer Länder hätte zudem positive Auswirkungen für den Föderalismus insgesamt, da sich die Abstimmungsprobleme verringern würden und Sonderregelungen im Finanzausgleich abgeschafft werden könnten. Es sei von daher paradox, dass die existierende föderale Finanzverfassung den Zusammenschluss bestraft und nicht begünstigt.

"Während ein neuer 'Nordstaat' Transfers verlieren würde, erhielten alle anderen Bundesländer und Stadtstaaten bei einer Fusion mehr Geld aus dem Finanzausgleich", erklärt Büttner und sieht hier eine Chance für eine Fusion: "Die anderen Bundesländer müssten auf ihre Zugewinne im Rahmen des Finanzausgleichs zugunsten des fusionierten Bundeslandes verzichten." Letztlich ist aus Büttners Sicht aber eine Reform des Finanzausgleichs dringend geboten, so dass eine Fusion nicht länger vom Goodwill der anderen Länder abhängig ist.

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