ifo Institut: Sozialstaatsreform könnte an unvereinbaren Zielvorgaben scheitern

(München) - Reformen des Sozialstaats können trotz guter Absicht scheitern, warnt das ifo Institut. Ein aktueller Beitrag weist darauf hin, wie sehr bei den Reformbemühungen zentrale Zielgrößen wie Arbeitsanreize, Kosten und Verteilungswirkungen in einem Konflikt stehen. Die Forscherinnen und Forscher des ifo Instituts halten es deshalb für nötig, politische Ziele stärker nach Wichtigkeit zu ordnen und warnen vor falsch verstandenen Zielgrößen. „Reformen scheitern oft nicht an guten Ideen, sondern daran, dass zu viele Ziele gleichzeitig erreicht werden sollen“, sagt Maximilian Blömer, Leiter der Ex-Ante-Politikevaluation am ifo Zentrum für Makroökonomik und Befragungen.

Reformen, die etwa Arbeitsanreize stärken, können die Kosten erhöhen, wenn sie nicht die richtigen Personengruppen erreichen. Strengere Sparziele gefährden dagegen Verteilungsziele, wenn sie nur Leistungskürzungen vorsehen. Die häufig angeführte Zahl der Bürgergeldempfänger kann als Zielgröße irreführend sein, wenn das gesamte Sozialsystem reformiert wird. „Es ist wenig erreicht, wenn man die Leistungen nur anders benennt oder Bürgergeld-Haushalte in andere Sozialleistungen, wie Kinderzuschlag und Wohngeld verschiebt“, sagt Lilly Fischer, Doktorandin am ifo Zentrum für Makroökonomik und Befragungen.

Gleichzeitig zeigen Analysen des ifo Instituts, dass ausgewogene Reformen möglich sind: etwa durch eine Zusammenlegung von Sozialleistungen. Sie setzen an den Sozialleistungen Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag gleichzeitig an und betrachten ein Bündel von Zielen wie etwa Beteiligung am Arbeitsmarkt, Kosten für das Staatsbudget und Verteilung. „Die Reformvorhaben müssen so geplant werden, dass ihre Vor- und Nachteile klar ersichtlich sind. Außerdem sollten die Pläne umfassend analysiert werden, bevor sie zu Gesetzen werden”, sagt Theresa Lange, Fachreferentin am ifo Zentrum für Makroökonomik und Befragungen. Ein durchdachter Umgang mit Zielgrößen und Zielkonflikten wird für eine funktionierende Reform des Sozialstaats entscheidend sein, so die Forscherinnen und Forscher.

Quelle und Kontaktadresse:
ifo Institut - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München e.V., Carsten Matthäus, Pressesprecher(in), Poschingerstr. 5, 81679 München, Telefon: 089 92240