Pressemitteilung | IG BCE - Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie - Bundesgeschäftsstelle

IG BCE begrüßt Gesprächsangebot von Minister Gabriel / Braunkohle bleibt unverzichtbar

(Hannover) - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat der IG BCE weitere Gespräche über die Behandlung der Braunkohle im Rahmen des Emissionshandels zugesagt. Der IG-BCE-Vorsitzende Hubertus Schmoldt begrüßte das Gesprächsangebot, weil so die Befürchtungen der IG BCE berücksichtigt werden können, bevor Entscheidungen über den Nationalen Allokationsplan II (NAP II) fallen. Vor dem Beirat der Gewerkschaft erklärte der Minister, niemand in der Bundesregierung habe die Absicht, die Braunkohle aus der Stromerzeugung zu verdängen. „Wir werden noch über Jahrzehnte auf die Stein- und Braunkohle angewiesen sein“, betonte Gabriel vor den Delegierten des höchsten Gremiums der IG BCE zwischen den Kongressen.

Die Gewerkschafter diskutierten mit dem Umweltminister über die Folgen umweltpolitischer Entscheidungen für den Industriestandort Deutschland und die Arbeitsplätze. In diesem Zusammenhang warnte der IG-BCE-Vorsitzende Hubertus Schmoldt davor, die Wettbewerbsfähigkeit der Braunkohle zu gefährden und forderte einen eigenen Benchmark für die Braunkohle im Rahmen des NAP II.

Die IG BCE unterstütze effektive Maßnahmen zum Klimaschutz. Schmoldt: „Wir sperren uns gegen nichts, was Sinn macht. Im Gegenteil, wir sind ein Motor des Klimaschutzes. Eine glaubwürdige Energie-, Umwelt- und Klimapolitik beruht wesentlich auf Zuverlässigkeit und Berechenbarkeit. Hier verbieten sich Schnellschüsse. Notwendig ist vielmehr ein Denken in Zusammenhängen und in langen Fristen.“

Schmoldt kritisierte eine Politik, die auf Symbole statt auf Wirkung setze: „Die EU will Vorreiter im Klimaschutz sein – und Deutschland der Vorreiter des Vorreiters? Niemand hat uns bislang erklären können, wem damit gedient wäre, wenn industrielle Produktion bei hohen Umweltstandards aus Deutschland oder aus Europa abwandert. Der Umwelt käme das ganz sicher nicht zugute.“

In der zweiten Emissions-Handelsperiode 2008 bis 2012 wolle die EU ihre Emissionen um eine halbe Milliarde Tonnen senken, während sie in China um das Doppelte steigen. „Es wäre effizienter und sinnvoller, dort Projekte zur Reduzierung von Treibhausgas auszubauen, wo sich mit dem gleichen Geld ein Vielfaches an Wirkung erzielen ließe. Das wäre jedenfalls viel umweltfreundlicher, als mit wettbewerbsverzerrenden Allokationsplänen in den industriellen Kernländern der EU die Industrie zusammen mit ihren Emissionen zu reduzieren, “ sagte Schmoldt.

Allein das Potenzial einer Zusammenarbeit mit Russland sei mit 1,5 Milliarden Tonnen CO2 größer als das gesamte Minderungsziel der 15 alten EU-Länder. Schmoldt: „Hier liegen nicht nur für die Unternehmen ungenutzte Möglichkeiten, auch Regierungen können Gutschriften solcher Projekte kaufen und entspannend in den EU-Emissionshandel einbringen. Es ist schwer verständlich, dass die deutsche Bundesregierung von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch macht.“

Quelle und Kontaktadresse:
IG BCE Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Bundesvorstand Pressestelle Königsworther Platz 6, 30167 Hannover Telefon: (0511) 7631-0, Telefax: (0511) 7631-713

(el)

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