IG BCE strebt langfristige Regelung für Bergbau an Steinkohlegesetz soll Sicherheit schaffen / Keine Einigung über Auslaufbergbau

(Hannover) - Bei den Kohlegesprächen mit der Bundesregierung und den Regierungen der Kohleländer strebt die IG BCE eine langfristige finanzielle Anschlussregelung für den Steinkohlenbergbau sowie die Absicherung der bewährten Instrumente für die sozialverträgliche Gestaltung des Anpassungsprozesses an. Ein Steinkohlegesetz ist nach Ansicht der IG BCE dafür der geeignete rechtliche Rahmen. Zugleich hält die IG BCE unverändert einen langfristigen Beitrag der heimischen Steinkohle für die Sicherung der deutschen Energieversorgung für notwendig.

Entgegen anders lautenden Meldungen hat es beim Berliner Kohlegespräch am 21. September „keine Einigung über einen Auslaufbergbau gegeben“, erklärte der IG-BCE-Vorsitzende Hubertus Schmoldt heute (22. September 2006) in Haltern, „Einvernehmen wurde nur darüber erzielt, über die Zukunft der RAG und des Bergbaus in einem Gesamtpaket bis zum Frühjahr 2007 zu entscheiden“. In Arbeitsgruppen sollen nun einvernehmlich festgelegte Fragen geklärt werden, um so die Grundlage für eine Entscheidung im Frühjahr zu schaffen.

Grundlage für den Bergbau war bisher die im Sommer 2003 mit der Bundesregierung und den Kohleländern geschlossene Vereinbarung, die Steinkohleförderung bis 2012 auf einen Sockel von 16 Millionen Tonnen abzusenken. Diese Vereinbarung ist einseitig durch die Politik aufgekündigt worden. Nach der Landtagswahl 2005 in Nordrhein-Westfalen hat insbesondere die dort gebildete schwarz-gelbe Koalition den Ausstieg aus dem Steinkohlenbergbau propagiert. Die große Koalition im Bund hat dagegen in ihrem Koalitionsvertrag keine Festlegungen getroffen und nur vereinbart, „weitere Einsparungen gegenüber den bisherigen Verabredungen zu prüfen, ohne den Weg der sozialverträglichen Anpassung zu verlassen“. Sozialverträglichkeit haben auch die Regierungen von Nordrhein-Westfalen und des Saarlandes zugesagt.

Die Berliner Gespräche über die Anschlussfinanzierung für die Steinkohle ab 2009 und das dort erörterte Altlastengutachten haben gezeigt, dass ein sozialverträglicher Auslauf des Bergbaus frühestens 2018 möglich wäre. Alle Szenarien mit früheren Enddaten hätten betriebsbedingte Kündigungen zur Folge. Berücksichtigt man die dadurch entstehenden fiskalischen Kosten ergeben sich für die öffentlichen Haushalte keine Einspareffekte aus einem früheren Ausstiegszenario.

Deshalb will die IG BCE einen Auslaufbergbau verhindern. Eine Schließung bis 2012, wie von Teilen der Politik gefordert, würde die Kündigung von mehr als 10.000 direkt im Bergbau Beschäftigten bedeuten, mit den Zulieferern wären sogar 22.000 Arbeitplätze betroffen. Zurückhaltend berechnet würde das die öffentliche Hand durch Einnahmeverluste bei Steuern und Sozialabgaben sowie Leistungen für Arbeitslosigkeit mehr als acht Milliarden Euro kosten. Die ohnehin strukturschwachen Bergbauregionen könnten diesen zusätzlichen Aderlass aus eigener Kraft nicht bewältigen.

Aus energiepolitischen Gründen hält die IG BCE unverändert einen Auslaufbergbau für falsch. Energie wird weiter knapper und teurer werden. Die Verteilungskämpfe werden sich verstärken. Das ist eine ernsthafte Bedrohung für Wohlstand und Arbeitsplätze im Industrieland Deutschland. Darum können wir uns einen endgültigen Verzicht auf eine heimische Energiequelle nicht leisten.

Quelle und Kontaktadresse:
IG BCE Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Bundesvorstand Pressestelle Königsworther Platz 6, 30167 Hannover Telefon: (0511) 7631-0, Telefax: (0511) 7631-713