IG-BCE-Vorsitzende Schmoldt kritisiert FDP-Kampagne gegen Gewerkschaften

(Hannover) - Die FDP hat ihre marktradikalen Ausfälle verschärft. Dazu erklärt der IG-BCE-Vorsitzende Hubertus Schmoldt:

„Die FDP verliert jedes Maß, dem Vorsitzenden Westerwelle und seinen Komparsen für die soziale Steinzeit sind offenbar die letzten Sicherungen durchgeknallt. Ihre Hetzkampagne gegen die Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften hat sinnigerweise am 1. Mai einen neuen Höhepunkt erreicht.

Westerwelle macht allen Ernstes die Gewerkschaften für die hohe Arbeitslosigkeit verantwortlich. Zugleich phantasiert er über eine „unerträgliche Unterwanderung von Verfassungsorganen“ durch die Gewerkschaften. Und schließlich versteigt er sich zu der Behauptung, die Konsensdemokratie habe zu einer „Konkursdemokratie“ geführt.

Allein die Wortwahl macht klar: Die FDP will überhaupt keine Verständigung über notwendige Reformvorhaben, sie will überhaupt keine Sachgespräche. Die FDP betreibt nichts als Brunnenvergiftung.

Dies hat Folgen über den Tag hinaus. Wer sich selbst gesprächsunfähig macht, der begibt sich in die gesellschaftliche Isolierung. Die FDP scheint endgültig zu einer Partei der Reichen und Rücksichtslosen zu degenerieren. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schreibt sie dagegen ab wie Wirtschaftsgüter.

Die IG BCE hält Kurs. Für sozial gerechte Reformen, für soziale Marktwirtschaft, für Sozialstaat und Demokratie.“

Quelle und Kontaktadresse:
Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie Königsworther Platz 6, 30167 Hannover Telefon: 0511/7631-0, Telefax: 0511/76 31-713