IG-BCE-Vorsitzender Hubertus Schmoldt: Soziale Symmetrie sichern / Steuerentlastung vorziehen

(Hannover) - Die Entlastungen durch die Einkommensteuerreform sollen zusammengefasst und auf Anfang 2004 vorgezogen werden. Das schlägt die IG BCE zur Belebung der Konjunktur und zur Sicherung der sozialen Symmetrie der Reformpolitik der Bundesregierung vor.

Bisher sind Absenkungen der Lohn- und Einkommensteuer in zwei Stufen jeweils Anfang 2004 und 2005 gesetzlich vorgesehen. „Eine Steuersenkung in einem Schritt wäre ein wichtiger konjunktureller Impuls, der die gesamtwirtschaftliche Nachfrage stärkt,“ erklärte der IG-BCE-Vorsitzende Hubertus Schmoldt.

Schmoldt betonte den engen Zusammenhang zwischen den sozial- und arbeitsmarktpolitischen Reformen der Bundesregierung und der Steuerpolitik. Die Blockade der steuerpolitischen Vorhaben der Bundesregierung durch die unionsgeführten Länder im Bundesrat habe Auswirkungen auf das übrige Reformprogramm. „Wenn der Bundesrat bestimmte von der Regierung vorgesehene Belastungen der Unternehmen nicht passieren lässt, so muss das auch für das übrige Programm Konsequenzen haben. Sonst geht die soziale Symmetrie verloren,“ sagt der IG-BCE-Vorsitzende.

Die Zusammenfassung der beiden Stufen, die für 2004 Entlastungen von 7 Milliarden Euro und für 2005 weitere 18 Milliarden Euro vorsehen, würde auch die Stimmung bei den Verbrauchern verbessern. „Die Erwartung der deutlichen Steuersenkung könnte bereits in diesem Jahr den Konsum beleben,“ meint Schmoldt, „die durch die Steuersenkung nötige höhere Verschuldung beträfe nur ein Jahr und wäre gerechtfertigt, weil sich damit die Wirtschaftsflaute rascher überwinden ließe.“ Schließlich wäre sie auch ein deutliches Signal für die soziale Balance der Reformpolitik der Bundesregierung. „Die Entlastungswirkung tritt bei den unteren und mittleren Einkommen stärker hervor,“ so Schmoldt.

Dieses Signal sei nötig, denn die durch die Union im Bundesrat erzwungene Blockade großer Teile des Steuervergünstigungsabbaugesetzes habe eine zweifach negative Wirkung. Erstens verringere sie das ursprünglich von der Bundesregierung geplante Steuermehraufkommen von 15,6 auf 4,4 Milliarden Euro. Damit bleibe weiter offen, wie die öffentlichen Haushalte und die Investitionskraft der Kommunen gestärkt werden können. „Es ist nicht hinnehmbar, dass die Union Städte und Gemeinden ausbluten lässt, offenbar aus Gründen eines innerparteilichen Machtkampfes,“ betonte Schmoldt. Zweitens bringe die Blockade das Reformpaket der Agenda 2010 der Bundesregierung aus dem Gleichgewicht. Deshalb muss sich die Union, nicht die Bundesregierung, den Vorwurf gefallen lassen, nicht genügend für die Steuergerechtigkeit zu tun. „Vor diesem Hintergrund werden neue Belastungen nur für Arbeitnehmer auf Widerstand stoßen, nicht nur bei den Gewerkschaften, sondern bei allen Beschäftigten. Denn die Agenda 2010 und die Steuergerechtigkeit müssen in einem Gesamtzusammenhang gesehen werden. Wenn dann die soziale Symmetrie stimmt, können wir die Reformen mit tragen,“ betonte der IG-BCE-Vorsitzende.

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