IG-BCE-Vorsitzender Schmoldt zum RWI-Kohlepapier / Provinz-Populismus statt Wissenschaft

(Berlin) - „Das hat mit Wissenschaft wenig zu tun, das ist Provinz-Populismus.“ So bewertet der IG-BCE-Vorsitzende Hubertus Schmoldt die Streitschrift des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) zur Kohlepolitik. „Als Grundlage für politische Entscheidungen ist dieses Pamphlet völlig ungeeignet.“

„Wer ernsthaft die These vertritt, Energie-Versorgungssicherheit sei keine staatliche Aufgabe und könne den Märkten überlassen werden, hat jeden Bezug zur Realität verloren“, sagte Schmoldt auf einer Konferenz von Arbeitsdirektoren. Die EU-Komission hebe in ihrem Grünbuch die Priorität der Versorgungssicherheit hervor, „selbst die Nato betrachtet die Energieversorgungssicherheit als zentrales strategisches Ziel.“ Auch Bundeskanzlerin Merkel habe mit der Einberufung des Energiegipfels die Bedeutung dieser Aufgabe unterstrichen. „Während in Berlin der ernsthafte und unterstützenswerte Versuch unternommen wird, Energiepolitik langfristig und zuverlässig zu gestalten, orientiert sich die provinzielle Sichtweise des RWI ganz offensichtlich weniger an den Fakten und mehr an der Interessenlage der Auftraggeber. So verspielt man jede wissenschaftliche Seriosität.“

Das vom NRW-Landeswirtschaftsministerium finanziell geförderte RWI verkenne nicht nur die Wertschöpfung des Bergbaus, seine Bedeutung für den Arbeitsmarkt und seine beispielhaften Anstrengungen zum Subventionsabbau, es blende auch wichtige energiepolitische Fakten aus. „Anders lässt sich die Behauptung nicht erklären, Deutschland könne sich dauerhaft preisgünstig mit Kohleimporten vom Weltmarkt versorgen. Die Kohlenachfrage steigt weltweit und die großen Kohlexportländer benötigen immer mehr für den eigenen Bedarf. Zugleich konzentriert sich der Weltkohlehandel zunehmend auf wenige große Konzerne. Wenn Deutschland und die EU ihre eigene Kohleförderung aufgeben, sind sie nicht nur mengenmäßig sondern auch bei der Preisgestaltung wenigen Lieferanten ausgeliefert.“

Mit der Aussage, Unternehmen müssten in der modernen Wirtschaft Risiken selber tragen, mache das RWI es sich sehr leicht. „Aus dem Elfenbeinturm eines zu 80 Prozent mit öffentlichen Geldern geförderten Instituts lässt sich leicht Marktradikalität predigen. Doch die Risiken einer Energiekrise betreffen unsere ganze Volkswirtschaft. Darunter leiden am meisten die Beschäftigten, die dann ihren Arbeitsplatz verlieren.“ Verantwortungsbewusste Energiepolitik dürfe deshalb nicht allein auf den Markt vertrauen. „Ich bin sicher, einen Ausstieg aus der Steinkohle würden wir wenige Jahre später bitter bereuen“, sagte Schmoldt.

Äußerungen von RWI-Präsident Schmidt, bei einer Streichung von Subventionen sei vor allem die RAG in der Verantwortung für die Bergleute, wies der IG-BCE-Vorsitzende zurück. „Der Bergbau leistet im Auftrag der Politik einen Beitrag zur Versorgungssicherheit. Entzieht die Politik ihm diesen Auftrag, trägt sie die Verantwortung für die Folgen.“ Das sei den Politikern offensichtlich stärker bewusst als den RWI-Theoretikern. „Die Bundeskanzlerin, die Ministerpräsidenten der Kohleländer und alle Parteien haben übereinstimmend die Sozialverträglichkeit, also den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen im Bergbau zugesichert.“

Quelle und Kontaktadresse:
IG BCE Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Bundesvorstand Pressestelle Königsworther Platz 6, 30167 Hannover Telefon: (0511) 7631-0, Telefax: (0511) 7631-713