IG BCE warnt vor Verschärfungen beim Emissionshandel: Braunkohleverstromung bedroht

(Hannover) - Der IG-BCE-Vorsitzende Hubertus Schmoldt warnt vor dem Ende der Braunkohleverstromung in Deutschland durch eine Verschärfung der Vorschriften für den Emissionshandel und fordert Planungssicherheit.

Schmoldt erinnert die Berliner Regierungskoalition daran, dass beim Energiegipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel Übereinstimmung darüber geherrscht habe, dass die subventionsfreie Braunkohle auf absehbare Zeit die wichtigste Säule der Stromerzeugung in Deutschland sein werde. Durch immer effizientere Kraftwerke ermögliche dieser heimische Energieträger sowohl eine sichere und kostengünstige Stromproduktion als auch eine CO2-Reduzierung bis hin zur Vision eines Kraftwerkes mit CO2-Abscheidung und –Lagerung, erklärt der IG-BCE-Vorsitzende.

Eine Voraussetzung dafür sei jedoch, „dass jetzt mit ausreichender Planungssicherheit in die nächste Generation effizienter Braunkohlekraftwerke investiert werden kann und dass neue und bestehende Braunkohlekraftwerke wirtschaftlich betrieben werden können“, sagt Schmoldt.

Dieser Basis unserer Stromversorgung drohe jetzt Schaden durch gezielte politische Maßnahmen im revidierten Nationalen Allokationsplan (NAP II) „Die wettbewerbsverzerrende Unterausstattung mit Zertifikaten in Folge der Verweigerung brennstoffspezifischer Braunkohle-Benchmarks“ und eine immer lauter geforderte Auktionierung von Emissionszertifikaten „machen in den Unternehmen mühsam durchgesetzte Investitionen in den heimischen Energieträger Braunkohle unmöglich,“ warnt der IG-BCE-Vorsitzende.

Schmoldt appelliert an die Politik: „Unbeschadet aktueller politischer Auseinandersetzungen in der Energiepolitik, jetzt geht es darum, den Energiestandort Deutschland zu erhalten.“

Die Kritik der IG BCE richtet sich gegen den Entwurf des Bundesumweltministeriums für den NAP II. Darin ist die Einführung eines Benchmarking-Systems in der Energiewirtschaft vorgesehen, das für die Stromerzeugung nur zwei Benchmarks vorsieht: Einen allgemeinen von 750 Gramm CO2 pro Kilowattstunde und einen für gasförmige Brennstoffe von 365 Gramm CO2 pro Kilowattstunde. Ein auf die Braunkohle ausgerichteter Benchmark ist nicht vorgesehen. Das bedeutet selbst für modernste Braunkohlekraftwerke eine massive Unterausstattung mit Zertifikaten.

Quelle und Kontaktadresse:
IG BCE Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Bundesvorstand Pressestelle Königsworther Platz 6, 30167 Hannover Telefon: (0511) 7631-0, Telefax: (0511) 7631-713

(sh)