IG BCE zur Kritik von RWI und HWWA an Kohlebeihilfen POLEMIK UND DIFFAMIERUNG

(Hannover) - Die IG BCE weist die erneute Kritik des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) an den Kohlebeihilfen zurück. Auch wenn sich das RWI nun Unterstützung beim Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archiv (HWWA) organisiert hat, wird die Polemik gegen die Kohle dadurch nicht richtiger. Und wenn RWI und HWWA mangels geeigneter Argumente nun zum Mittel der Diffamierung von Interessenvertretern des Bergbaus und der Bergleute greifen, demontieren sie damit nur weiter ihr schwindendes wissenschaftliches Ansehen. Als seriöse Berater für politische Entscheidungen disqualifizieren sie sich so selbst.

Wer ernsthaft die These vertritt, Energieversorgungssicherheit sei keine staatliche Aufgabe und könne den Märkten überlassen werden, hat jeden Bezug zur Realität verloren. Die EU-Kommission hebt in ihrem Grünbuch die Priorität der Versorgungssicherheit hervor, selbst die Nato betrachtet die Energieversorgungssicherheit als zentrales strategisches Ziel. Auch Bundeskanzlerin Merkel strebt mit ihrem Energiegipfel eine langfristig sichere Energieversorgung an. Das verdient Unterstützung.

Das zu 80 Prozent aus öffentlichen Geldern geförderte RWI verkennt nicht nur die Wertschöpfung des Bergbaus, seine Bedeutung für den Arbeitsmarkt und seine beispielhaften Anstrengungen zum Subventionsabbau, es blendet auch wichtige energiepolitische Fakten aus. Anders lässt sich die Behauptung nicht erklären, Deutschland könne sich dauerhaft preisgünstig mit Kohleimporten vom Weltmarkt versorgen und die Unternehmen müssten in der modernen Wirtschaft die Versorgungs- und Preisrisiken selber tragen. Die Kohlenachfrage steigt weltweit und die großen Kohleexportländer benötigen immer mehr für den eigenen Bedarf. Zugleich konzentriert sich der Weltkohlehandel zunehmend auf wenige große Konzerne. Wenn Deutschland und die EU ihre eigene Kohleförderung aufgeben, sind sie nicht nur mengenmäßig sondern auch bei der Preisgestaltung wenigen Lieferanten ausgeliefert. Deshalb wäre der Ausstieg aus dem heimischen Steinkohlenbergbau ein verhängnisvoller Fehler.

Verantwortungsbewusste Energiepolitik darf nicht allein auf den Markt vertrauen. Denn die Risiken einer Energiekrise betreffen unsere ganze Volkswirtschaft. Darunter leiden am meisten die Beschäftigten, die dann ihren Arbeitsplatz verlieren. Das wissen die Betroffenen offensichtlich besser als Wirtschaftswissenschaftler im Elfen­beinturm. Die Bergleute lassen sich nicht von privilegierten Funktionären hinters Licht führen, wie das RWI und HWWA unterstellen. Sie sind stolz auf ihren Beitrag zur Energieversorgungssicherheit, und sie vertrauen ihren Interessenvertretern. Sonst wären sie wohl kaum zu mehr als 95 Prozent Mitglied der IG BCE.

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