IG Metall-Chef Huber fordert gesetzliche Barrieren und mehr Mitbestimmungsrechte bei Standortverlagerungen

(Frankfurt am Main) - Der Erste Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, hat schärfere gesetzliche Barrieren für Unternehmen gefordert, die ihre Produktion ins Ausland verlagern wollen. „In Deutschland können Unternehmen viel zu einfach Standorte schließen und Menschen in die Arbeitslosigkeit entlassen“, sagte Huber am Freitag in Frankfurt angesichts der Ankündigung des finnischen Handyherstellers Nokia, den Standort Bochum zu schließen. „Solche Unternehmen fügen der Gesellschaft enormen Schaden zu, für den sie zur Verantwortung gezogen werden müssen“. Der IG Metall-Vorsitzende fordert von der Bundesregierung eine Gesetzesinitiative, um Unternehmen an den gesellschaftlichen Kosten von Verlagerungen zu beteiligen. Außerdem dürften Verlagerungskosten nicht auch noch als Betriebsausgaben steuerlich abgesetzt werden. Solange die Schließung von Werken eine „finanzielle Bagatelle in den Budgets von Konzernen darstellt“, werde sich an deren „rücksichtsloser Politik“ nichts ändern.

Darüber hinaus fordert Huber eine Erweiterung der Mitbestimmungsrechte wie sie im VW-Gesetz festgehalten sind, um Verlagerungen zu erschweren. Der Fall Nokia zeige, wie wichtig Regelungen nach dem Beispiel des VW-Gesetzes sind, wonach für die Verlagerung von Standorten eine Zweidrittelmehrheit im Aufsichtsrat notwendig ist. „Wenn wir die Mitbestimmung in Deutschland in diesem Sinne erweitern, könnte Nokia heute nicht so mit Menschen umspringen“, kritisierte Huber. Auch in Zeiten der Globalisierung sei die Politik nicht machtlos. „Der demokratische Souverän muss Konzernen überall dort, wo das Allgemeinwohl gefährdet ist, die Grenzen ihres Handelns aufzeigen“, forderte Huber. Er kündigte den Widerstand der IG Metall gegen die Pläne des Nokia-Managements an. „Wir werden den Protest organisieren und sind uns der Solidarität der Menschen im ganzen Land sicher“. Er forderte das Management von Nokia auf, die Schließungspläne zurück zu nehmen und dem eingetretenen Imageverlust auf dem größten Handymarkt Europas nicht weiteren Schaden zuzufügen.

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