IG Metall fordert Nachbesserungen im Zuwanderungsgesetz

(Frankfurt) - Die IG Metall hat weitere Änderungen im Entwurf für ein Zuwanderungsgesetz gefordert. "Angesichts der zu erwartenden Bevölkerungsentwicklung ist nicht zu verstehen, warum Arbeitskräfte auch künftig vorrangig nur befristet angeworben werden sollen", sagte IG Metall-Vorstandsmitglied Manfred Schallmeyer am 7. November in Frankfurt. Die befristete Anwerbung spreche nicht für eine ernsthafte Integrationspolitik.

Die IG Metall bewertet die von den Koalitionspartnern SPD und Grünen neu verhandelten Positionen als Fortschritt zum ersten Gesetzentwurf. Wichtige Forderungen der IG Metall nach Schutz vor nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung seien umgesetzt worden, sagte Schallmeyer. Der Vorschlag, das Nachzugsalter für Kinder vom 12. auf das 14. Lebensjahr heraufzusetzen sei ein positiver Schritt. Die IG Metall bleibe aber bei ihrer Forderung nach einer einheitlichen EU-Regelung mit der Festsetzung des Nachzugsalters auf das 18. Lebensjahr.

Darüber hinaus forderte Schallmeyer auch für die bereits in Deutschland lebenden Einwanderer zusätzliche Integrationsangebote. An der Finanzierung entsprechender sprachlicher und beruflicher Qualifizierungskurse müssten die Arbeitgeber beteiligt werden. Auch die Situation der 1,5 Millionen Menschen mit befristeten Aufenthaltsgenehmigungen sowie derjenigen ohne Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen müsse gelöst werden. Als mögliche Kriterien nannte Schallmeyer humanitäre Gründe, familiäre Situationen und Arbeitsbeziehungen.

Schallmeyer kündigte weitere Initiativen der IG Metall und ihrer Betriebsräte zur Integration ausländischer Arbeitnehmer an. Er verwies dazu auf die EU-Gleichbehandlungsrichtlinie, wonach sich alle Staaten der Europäischen Union zu umfassenden Aktivitäten gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit verpflichtet haben. Die IG Metall habe durch den Abschluss von Betriebsvereinbarungen gegen Diskriminierung und für Chancengleichheit auf betrieblicher Ebene dazu wichtige Beiträge geleistet. "Integration heißt auch Chancengleichheit am Arbeitsplatz", sagte Schallmeyer.

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