IG Metall fordert Regierung auf, Proteste gegen Hartz IV konstruktiv aufzugreifen

(Frankfurt/Main) - Die IG Metall hat die Bundesregierung aufgefordert, die zunehmende Kritik und die öffentlichen Proteste an den Auswirkungen von Hartz IV ernst zu nehmen und konstruktiv aufzugreifen. "Nötig sind vor allem Nachbesserungen bei den Zumutbarkeitsregelungen, damit qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht in Billigjobs gezwungen und einem Lohndumping schutzlos ausgeliefert werden", sagte der Erste Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters, am Dienstag in Frankfurt. "Wer Menschen in solche Beschäftigung drängt, dem geht es nicht ums Fördern, sondern nur ums Fordern. Die notwendigen und versprochenen Arbeitsplätze entstehen so nicht."

Peters warnte die Regierung davor, sich mit einer sturen "Augen-zu-und-durch-Politik" weiter zu isolieren. In diesem Falle werde sie das Unverständnis und die Wut der Menschen noch stärker als bisher zu spüren bekommen. Es sei eine Zumutung, Verträge zur Altersversorgung auflösen zu müssen, bevor ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II erhoben werden könne.
"Die Regierung kann nicht einerseits immer wieder auf notwendige Eigenvorsorge drängen und dann die Menschen bestrafen, die rechtzeitig Vorsorge zur Vermeidung von Altersarmut getroffen haben". Als ebenfalls völlig verfehlt bezeichnete Peters die Anrechnung von Ausbildungsversicherungen von Kindern und Jugendlichen beim Bezug von Arbeitslosengeld II. "Wer sich das ausgedacht hat, hat den Bezug zur Realität verloren und bestraft diejenigen, die Vorsorge für die Zukunft ihrer Kinder treffen", erklärte Peters.

Zugleich wandte sich Peters an Union und FDP mit der Aufforderung, ihre "mehr als heuchlerische Haltung" zu korrigieren. "Wer im politischen Prozess immer schärferen Sozialabbau fordert und sich jetzt zum Hüter des Sozialstaates aufschwingt, treibt ein durchsichtiges Spiel auf dem Rücken von Arbeitslosen und sozial Schwachen", fügte Peters hinzu.

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