IG Metall fordert zügige Verbesserung der EU-Richtlinie für Europäische Betriebsräte / Huber: EU-Kommission und europäische Regierungen müssen Farbe bekennen
(Kranjska Gora) Der Erste Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, hat auf der 9. Internationalen Tagung der Otto Brenner Stiftung eine zügige Verbesserung der Richtlinie der Europäischen Union für Europäische Betriebsräte (EBR-Richtlinie) gefordert. Die Arbeitsmöglichkeiten der Europäischen Betriebsräte müssen verbessert und der Geltungsbereich der EBR-Richtlinie erweitert werden. Das ist die notwendige Stärkung eines zentralen Eckpfeilers in einem sozialen Europa, sagte Huber auf der Tagung am Mittwoch (14. Mai 2008) im slowenischen Kranjska Gora. Mit dem Vertrag von Lissabon sei der Zielkatalog der Europäischen Union um die Stärkung der sozialen Dimension erweitert worden. Dazu gehörten unstreitig die Verbesserung der Beteiligungs- und Mitspracherechte von Arbeitnehmern, betonte Huber. Der Umgang mit der anstehenden Überarbeitung der EBR-Richtlinie in Brüssel ist eine Form der Missachtung der Gewerkschaften. Die EU-Kommission und die nationalen Regierungen müssen an dieser Stelle Farbe bekennen.
Die Euro-Betriebsratsrichtlinie gilt unverändert seit 1994. Sie bildet die Grundlage für die Regelung von Informations- und Beratungsrechten in mittlerweile über 850 Euro-Betriebsräten. Seit gut neun Jahren steht die vorgesehene Überprüfung der EBR-Richtlinie aus. Die Gewerkschaften fordern die Erweiterung des Geltungsbereiches der Richtlinie und verbesserte Arbeitsmöglichkeiten für die Euro-Betriebsräte, wie zwei regelmäßige Sitzungen, die Unterstützung durch Sachverständige und Gewerkschaftsvertreter und ein Recht auf Qualifizierung. Ferner sollen künftig juristische Unklarheiten in der Richtlinie ausgeschlossen sein.
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(el)