Pressemitteilung | IG Metall - Industriegewerkschaft Metall Vorstand

IG Metall für Rettung der sozialen Krankenversicherung

(Frankfurt am Main) - Der Erste Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters, hat vor der Zerstörung des solidarischen Krankenversicherung gewarnt. „Mit den bisher bekannt gewordenen Koalitionsplänen gehört die heutige Form der Gesundheitsversorgung bald der Vergangenheit an“, sagte Peters am Montag (26. Juni 2006)in Frankfurt. Die Paritätische Finanzierung werde endgültig zerstört. Damit würden die Versicherten nicht nur in der Gegenwart zusätzlich belastet, auch würden ihnen die zu erwartenden Kostensteigerungen der Zukunft einseitig aufgebürdet, kritisierte Peters. Zudem liefen die geplanten Reformen auf eine erhebliche Verschärfung der Konkurrenz im Krankenkassensystem und einen verschärften Wettbewerb zwischen gesetzlichen Kassen und privaten Krankenversicherungen hinaus. Sozial schwächere Bevölkerungsgruppen würden zukünftig vor die Wahl gestellt, entweder kaum verkraftbare zusätzliche Kopfpauschalen zu zahlen, oder sich mit einer geringer wertigen Gesundheitsreform abzufinden. „Das läuft auf den Todesstoß für das Solidarprinzip hinaus“, sagte Peters.

Unverzichtbar sei die paritätische Beteiligung der Arbeitgeber an der gesetzlichen Krankenversicherung. Über welchen Weg dies organisiert werde, sei zweitrangig. Einem Steuerzuschuss für das Gesundheitssystem stehe die IG Metall durchaus positiv gegenüber. Denkbar wäre, die sozial ungerechte und wirtschaftspolitisch unsinnige Senkung der Einkommenssteuersätze der letzten Jahre rückgängig zu machen, um die notwendigen Finanzmittel zu mobilisieren. Peters forderte die Anhebung der Versicherungspflichtgrenze sowie der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung auf das Niveau der Rentenversicherung. Dies würde der Flucht aus der gesetzlichen Krankenversicherung entgegen wirken und höhere Einkommen in einer akzeptablen Größenordnung stärker an der Finanzierung beteiligen.

Mit dem Konzept der „solidarischen Bürgerversicherung“ habe die IG Metall Vorschläge unterbreitet, die eine leistungsfähige Gesundheitsversorgung für alle sicher stelle und die Spaltung in eine Zwei-Klassen-Medizin überwinde. Vor allem müsse der einheitliche, qualitätsgesicherte Leistungskatalog für alle Versicherten eine unverzichtbare Säule des solidarischen Gesundheitssystems bleiben. Als inakzeptabel bezeichnete Peters das Ausbluten der gesetzlichen Krankenversicherung zugunsten der privaten. „Die Perspektive liegt unseres Erachtens nicht in einer Abschaffung der privaten Krankenversicherung, wohl aber in einer neuen Arbeits- und Aufgabenteilung zwischen der privaten und gesetzlichen Krankenversicherung. Mittel- und langfristig sollten alle Erwerbstätigen Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung werden. Und die private Krankenversicherung sollte sich auf das durchaus lukrative Geschäftsfeld der Zusatzversicherungen konzentrieren“, sagte Peters.

Quelle und Kontaktadresse:
Industriegewerkschaft Metall (IG Metall) Georgios Arwanitidis, Leiter, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Wilhelm-Leuschner-Str. 79-85, 60329 Frankfurt am Main Telefon: (069) 6693-0, Telefax: (069) 6693-2843

(sk)

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