IG Metall kritisiert Hubraum-Bemessung bei neuer Kfz-Steuer / Berthold Huber: "Ersatz der Kfz-Steuer durch Aufschlag auf die Mineralölsteuer"

(Frankfurt am Main) - Die IG Metall hat Pläne in der Bundesregierung kritisiert, bei der Reform der Kfz-Steuer weiterhin an der Hubraum-Besteuerung festzuhalten. "Die Fortsetzung der Besteuerung des Hubraums von Kraftfahrzeugen schadet der Umwelt und ist ein klimapolitischer Rückschritt", sagte der Erste Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, am Freitag (23. Januar 2009) in Frankfurt. Die Kfz-Steuer müsse jetzt konsequent auf den CO2-Ausstoß umgestellt werden, wie es die IG Metall gefordert hätte. Nur so seien die CO2-Minderungsziele für den Verkehrsbereich überhaupt zu erreichen. "Die Pläne der Union würden schadstoff-intensive Fahrzeuge sogar noch steuerlich entlasten. Das ist geradezu unsinnig", kritisierte Huber.

Um den Streit über die Neugestaltung der Kfz-Steuer zu beenden, schlug Huber einen vollständigen Umbau der steuerlichen Berücksichtigung des CO2-Ausstosses vor. "Ich kann mir vorstellen, die Kfz-Steuer ganz entfallen zu lassen und durch einen Aufschlag auf die Mineralölsteuer zu ersetzen", sagte Huber. Damit sei dem Ziel der CO2-Minderung am Besten gedient.

Zufrieden zeigte sich der Gewerkschafter mit der bisherigen Wirkung, der von der IG Metall in ihrem Ende 2008 vorgeschlagenen und im Konjunkturpaket II umgesetzten Umweltprämie für die Verschrottung von Altautos und dem Kauf eines Neuwagens. "Die Maßnahme zeigt offenbar schon jetzt große Wirkung und ist zudem umweltpolitisch sinnvoll", sagte Huber. Wer jetzt bei der Umweltprämie weitere Auflagen draufsattle, der gefährde den Erfolg.

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