IG Metall kritisiert sozialpolitische Beschlüsse des CDU-Parteitages als „Feilschen um Arbeitnehmerrechte“

(Frankfurt am Main) - Die IG Metall hat die sozialpolitischen Beschlüsse des Parteitages der CDU in Dresden kritisiert. „Wer ältere Arbeitslose besser stellen und gleichzeitig den Schutz von Arbeitnehmern vor Entlassung beschneiden will, betreibt ein unglaubwürdiges Feilschen um Arbeitnehmerrechte“, sagte der Erste Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters, am Dienstag (28. November 2006) in Frankfurt. Die IG Metall unterstütze die beabsichtigte Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose, lehne aber gleichzeitig die ebenfalls beschlossene Lockerung des Kündigungsschutzes entschieden ab, ergänzte Peters.

Es sei zynisch, gleichzeitig dafür sorgen zu wollen, dass Beschäftigte schneller ihren Arbeitsplatz verlieren und ihnen als Trostpflaster längeres Arbeitslosengeld zu gewähren. „Am Ende sollen das die jungen Arbeitslosen finanzieren“, kritisierte Peters. Das widerspreche sowohl der Generationengerechtigkeit als auch dem Anspruch der CDU, eine Volkspartei zu sein. „Wer wirklich eine Volkspartei der Mitte sein will, darf nicht Ältere gegen Jüngere ausspielen.“ Bei der unionsinternen Debatte um Arbeitslosengeld und Kündigungsschutz gehe es nur vordergründig um mehr soziale Gerechtigkeit. „Die Menschen wissen sehr wohl zwischen glaubwürdigen Programmen und Imagepflege zu unterscheiden“, sagte Peters.

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