IG Metall: Löhne stützen die Konjunktur / Jürgen Peters zum Gutachten des Sachverständigenrats

(Frankfurt am Main) - Die diesjährigen Tarifabschlüsse erweisen sich nach Aussage der IG Metall in einer zunehmend labiler werdenden Konjunkturlage noch als eine der wenigen Stützen. Dass der Sachverständigenrat trotz dieses Befundes erneut wieder zu Lohnabschlüssen unterhalb des Produktivitätszuwachses mahne, überrasche nicht, sagte der 2. Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters am 13. November in Frankfurt. Das gehöre mittlerweile zu den üblichen argumentativen Verrenkungen, wenn es um die Lohnpolitik gehe.

Bei der gegenwärtigen Gefahr einer sich verstärkenden Abwärtsspirale der Konjunktur komme es mehr denn je auf die Flächentarifverträge an, betonte Peters. Sie verhinderten das weitere Absinken der Einkommen und damit des Konsums und stabilisierten die Nachfrageseite. Der von manchen Ökonomen bereits befürchteten deflationären Entwicklung könne so entgegengewirkt werden. Diese Lehre dürfe auch bei den in diesem Jahr noch anstehenden Tarifauseinandersetzungen nicht vergessen werden.

Die Behauptung des Sachverständigenrates, die "Regulierung des Arbeitsmarktes" - also die Existenz von Kündigungsschutz, Arbeits- und Sozialrecht, Tarifverträge - sei ein maßgeblicher Erklärungsfaktor der Arbeitslosigkeit, werde auch durch Wiederholung nicht richtig, kritisierte Peters. Das Experiment des Abbaues des Kündigungsschutzes für Betriebe unter zehn Beschäftigten habe es bereits während der Kohl-Regierung 1996 gegeben. Nun wolle der Sachverständigenrat den Kündigungsschutz für Betriebe bis zu 20 Beschäftigten lockern. Schon das Ergebnis von 1996 habe gezeigt, dass dies ein Holzweg sei, sagte Peters. "Statt der großspurig angekündigten zusätzlichen 500.000 Beschäftigten im Handwerk sind 1996 und 1997 rund 135.000 Arbeitsplätze verloren gegangen".

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