IG Metall macht weiter Druck für sozial gerechte Reformen / Zwickel: "SPD-Leitantrag beseitigt nicht die soziale Schieflage der Agenda 2010“

(Frankfurt am Main) - Die IG Metall drängt unverändert auf deutliche Korrekturen der von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) angekündigten Einschnitte beim Kündigungsschutz, beim Arbeitslosengeld und in der Krankenversicherung. "Die von der SPD diskutierten Ergänzungen zum Leitantrag des Vorstandes weisen zwar in die richtige Richtung. Sie beseitigen aber nicht die soziale Schieflage der Agenda 2010", sagte IG Metall-Vorsitzender Klaus Zwickel am 19. Mai in Frankfurt. Die von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vorgelegte Agenda sei "weder sozial noch gerecht". Mit dieser Politik werde kein einziger neuer Arbeitsplatz geschaffen. "Denn Wachstum und Beschäftigung", so Zwickel, "entstehen nicht da­durch, dass man den Arbeitnehmern in die Tasche greift."

Zwickel begrüßte die Überlegungen der SPD zur stärkeren Besteuerung großer Erbschaften, einer gesetzlichen Regelung zur Ausbildungsplatzfinanzierung und für ein Hilfsprogramm für Langzeitarbeitslose. "Das alles ist sinnvoll und längst überfällig", erklärte Zwickel. "Wir brauchen Reformen, die Wachstum und Beschäftigung voran und die Konjunktur in Gang bringen."

Die von der Bundesregierung geplante Streichung des Krankengeldes und die geplanten Einschnitte beim Arbeitslosengeld und der Arbeitslosenhilfe trügen demgegenüber nicht zu mehr Wachstum und Beschäftigung bei. "Deshalb machen wir weiter Druck für sozial gerechte Reformen", kündigte Zwickel an und verwies auf den bundesweiten Aktionstag des DGB und aller DGB-Gewerkschaften am 24. Mai.

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