IG Metall: "Offensive für den Mittelstand" nicht zum Sozialabbau missbrauchen

(Frankfurt am Main) - Die IG Metall hat davor gewarnt, die von der Bundesregierung eingebrachte "Offensive für den Mittelstand" zum Abbau von Arbeitnehmerrechten zu missbrauchen. Sozialabbau würde von den wahren Problemen des Mittelstandes nur ablenken und keine zusätzlichen Arbeitsplätze schaffen. "Der Mittelstand braucht bessere Rahmenbedingungen für die Finanzierung, eine professionellere Betriebsführung und die Herstellung innovativer Produkte und Dienstleistungen", sagte IG Metall Vorstandsmitglied Wolfgang Rhode am 30. Januar in Frankfurt.

Einige Vorschläge der Mittelstandsoffensive führen nach Auffassung der IG Metall in die richtige Richtung. Positiv bewertete Rhode die vorgesehene Verbesserung der Startbedingungen für Existenzgründer und Kleinstunternehmen. Ebenfalls unterstütze die IG Metall die Vorschläge, bei denen es um den wirklichen Abbau von Bürokratie und eine verbesserte Serviceorientierung gehe. "Wer aber unter dem Deckmantel Bürokratieabbau den Abbau von Arbeitnehmerrechten wie die Lockerung des Kündigungsschutzes betreibt, macht sich unglaubwürdig", sagte Rhode. Die Aufweichung des Kündigungsschutzes schaffe nicht mehr Arbeitsplätze. Dieser Beweis sei bereits in der Ära Kohl erbracht worden. Damals habe das Handwerk für weniger Kündigungsschutz 500 000 neue Jobs in Aussicht gestellt. Stattdessen seien 1996 und 1997 rund 130 000 Arbeitsplätze verloren gegangen. "Hier wird Bürokratieabbau zum Trojanischen Pferd für die Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten. Das lassen wir nicht zu", sagte Rhode.

Rhode forderte eine weitere Modernisierung der Handwerksordnung. Weniger Bürokratie und weniger starre Regelungen sollten den Weg in die Selbstständigkeit erleichtern. Gleichzeitig müsse die Aus- und Weiterbildung im Handwerk stetig verbessert werden. Zweijährige Ausbildungsgänge, wie sie das Handwerk fordere, seien nicht hilfreich. Ebenfalls dürfe die Diskussion um den Großen Befähigungsnachweis, den Meisterbrief, nicht weiter als Schwarz-Weiß-Diskussion geführt werden. Die IG Metall sei gegen die ersatzlose Abschaffung des Meisterprivilegs. Der Meisterbrief solle als Qualitätsstandard und Gütesiegel hohe Arbeitsqualität, Kompetenz in der Ausbildung und solide betriebswirtschaftliche Kenntnisse sichern. Dass diese Kompetenz bislang ausschließlich durch den Betriebsinhaber eingebracht werden könne, sei eine Schwachstelle d er Handwerksordnung, die verändert werden müsse. In Zukunft müsse es möglich sein, dass ein Handwerksmeister, der mit Leitungsaufgaben im Betrieb betraut sei, für die Betriebsführung ausreiche, sagte Rhode. Dies sei ein guter Weg, die Selbstständigkeit ohne Qualitätsverlust zu fördern und der Schwarzarbeit keinen Vorschub zu leisten.

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