IG Metall ruft zu weiteren Protestaktionen gegen Sozialabbau auf / Zwickel: "Agenda 2010 bringt keinen einzigen neuen Arbeitsplatz"

(Frankfurt am Main) - Die IG Metall drängt weiter auf deutliche Korrekturen der von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) angekündigten Einschnitte beim Kündigungsschutz, beim Arbeitslosengeld und in der Krankenversicherung. In einem am 15. Mai in Frankfurt veröffentlichten Flugblatt rief die Gewerkschaft ihre Mitglieder zu weiteren Protestaktionen sowie zur Beteiligung an dem am 24. Mai geplanten bundesweiten Aktionstag des Deutschen Gewerkschaftsbundes und aller DGB-Gewerkschaften auf. Die vom Bundeskanzler vorgelegte Agenda 2010 sei "weder sozial noch gerecht", schrieb der IG Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel in dem mit über eine Millionen Exemplaren verbreiteten "metall aktuell"-Flugblatt. Diese Politik bringe "keinen einzigen neuen Arbeitsplatz". "Denn Wachstum und Beschäftigung", so Zwickel, "entstehen nicht dadurch, dass man den Arbeitnehmern in die Tasche greift."

Die IG Metall bekräftigte ihre Forderung nach mehr öffentlichen und privaten Investitionen. "Das kurbelt die Wirtschaft an, schafft Arbeitsplätze, stärkt die Kaufkraft und entlastet so auch die Sozialkassen", heißt es in der neuen "metall aktuell". Zur Finanzierung eines Investitionsprogramms sollten nach Auffassung der IG Metall große Vermögen und Erbschaften stärker besteuert werden. Außerdem müsse die "verkorkste Unternehmenssteuerreform" korrigiert werden. Für die IG Metall sei es nicht akzeptabel, dass ein Teil der großen Unternehmen fast überhaupt keine Steuern mehr zahlten.

Die IG Metall kritisierte, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder die Reformforderungen der Gewerkschaften nicht aufgreift. "Wir brauchen Reformen, die Wachstum und Beschäftigung voran und die Konjunktur in Gang bringen", betonte Zwickel. Er verwies dazu auch auf den vom DGB-Vorsitzenden Michael Sommer vorgelegten Fünf-Punkte-Plan. Doch diese Vorschläge greife der Bundeskanzler nicht auf. "Deshalb machen wir weiter Druck", kündigte Zwickel an. "Denn Deutschland ist keine Basta-Republik." Die IG Metall erwarte von den Abgeordneten, dass sie im Bundestag deutliche Korrekturen der Agenda 2010 durchsetzen.

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