IG Metall und TRANSNET gegen Trennung von Netz und Transport bei der Bahn

(Berlin/Frankfurt) - Die Gewerkschaften IG Metall und TRANSNET haben sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen eine Trennung von Streckennetz und Transport bei der Deutschen Bahn ausgesprochen. In einer am Donnerstag, 25. Mai 2006, in Berlin verbreiteten Erklärung sprechen sich die beiden Gewerkschaften für den Erhalt des „Gesamtsystems Bahn“ aus. „Es muss gewährleistet sein, dass es im Sinne des Allgemeinwohls zu einer Stärkung des Verkehrsystems Schiene sowohl im Personen- wie auch im Güterverkehr sowie zur Sicherung der in der gesamten Bahnbranche vorhandenen Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen kommt“, heißt es in der Erklärung. „Bei einer Trennung von Netz und Transport lehnen IG Metall und TRANSNET die Privatisierung grundsätzlich ab“.

Die beiden Gewerkschaften verlangen von der Politik ein „politisches Gesamtkonzept, das den Schienenverkehr international, in den Metropolen und auch in der Fläche sichert und stärkt“. Die Zukunft des Schienenverkehrs dürfe nicht dem freien Spiel der Marktkräfte überlassen werden. Ein drohender Dumpingwettbewerb müsse verhindert werden. Der Staat müsse vielmehr mit Blick auf die Daseinsvorsorge die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen und finanziellen Ressourcen zur Verfügung stellen. Dazu gehöre die Erhöhung und Verstetigung der Investitionsmittel für die Schieneninfrastruktur, die Gewährleistung eines am Allgemeinwohl orientierten Verkehrsangebots auf der Schiene und die Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsträgern.

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