IG Metall wendet sich gegen Steinbrück-Vorschlag zur Senkung von Sozialabgaben

(Frankfurt am Main) - Die IG Metall wendet sich gegen den Vorschlag von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zur pauschalen Senkung der Sozialabgaben und schlägt statt dessen vor, den Zusatzbeitrag für Arbeitnehmer zur Krankenversicherung zu streichen. "Solange eine seriöse Gegenfinanzierung für die Senkung von Sozialabgaben aussteht, drohen Leistungskürzungen bei Rentnern, Arbeitslosen und Kranken oder neue Belastungen für Arbeitnehmer an anderer Stelle", sagte Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, am Donnerstag (18. Dezember 2008) in Frankfurt. Ohne schlüssige Finanzierung der Beitragssenkung reduziere sich der Vorschlag auf Aktionismus, mahnte Urban.

Eine sinnvolle Alternative wäre nach Auffassung des Gewerkschafters dagegen die Abschaffung des im Zuge der zurückliegenden Reformen im Gesundheitswesen eingeführten Zusatzbeitrages von Arbeitnehmern zur gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von 0,9 Beitragssatzpunkten. "Mit der Streichung dieses Sonderbeitrages für Versicherte und die Finanzierung durch Steuern schlägt man zwei Fliegen mit einer Klappe. Das stärkt die Kaufkraft und sorgt für mehr Beitragsgerechtigkeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern", betonte Urban.

Zu weiteren Vorschlägen zur Stabilisierung von Konjunktur und Beschäftigung verwies Urban auf das "7-Punkte-Programm" der IG Metall, in dem die Gewerkschaft neben dem Ausbau arbeitsmarktpolitischer Instrumente, mehr staatliche Investitionen zur Verbesserung von Bildung, Forschung und Infrastruktur fordert.

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