IG Metall will Wirtschaft sozial, ökologisch und gerecht gestalten

(Leipzig) - Die IG Metall will sich für eine nachhaltige und gleichermaßen soziale und gerechte Wirtschaftsordnung einsetzen. Dazu gehört eine aktive und expansive Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, die ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum ermöglicht. Ein ökologischer Umbau der Industriegesellschaft muss mit der sozialen Gestaltung des Strukturwandels verbunden werden, heißt es in einer am Donnerstag (8. November 2007) in Leipzig vom Gewerkschaftstag der IG Metall verabschiedeten Entschließung. Dabei seien ein ökologischer Umbau und Wirtschaftswachstum keine Gegensätze.

Von den Unternehmen fordert die IG Metall mehr Verantwortung für die soziale und ökologische Gestaltung des strukturellen Wandels. Im Fall von Umstrukturierungen und Produktionsverlagerungen müsse dem Neuaufbau wirtschaftlicher Aktivitäten und neuen Arbeitsplätzen an den bisherigen Standorten Vorrang eingeräumt werden. Beschäftigungssicherungsmaßnahmen wie Arbeitszeitverkürzungen, interne Qualifizierungen und die Bereitstellung von neuen Arbeitsplätzen stünden vor Entlassungen.

Die Bundesregierung fordert die IG Metall in der Entschließung auf, sich für die Beteiligung der Unternehmen an den gesellschaftlichen Folgekosten von Produktionsverlagerungen einzusetzen. Die IG Metall schlägt dazu eine Ausgleichsabgabe der Unternehmen vor, die für überbetriebliche Beschäftigungsförderungsmaßnahmen eingesetzt werden soll.

Die IG Metall setzt sich für einen Globalisierungsprozess ein, bei dem die Bekämpfung von Armut, Hunger und Ungleichheit im Vordergrund steht. Die Industrieländer seien gefordert, ihre finanzielle Hilfe für die armen Länder zu erhöhen. Dazu müssten sie ihre Entwicklungshilfe auf mindestens 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufstocken und den armen Ländern die Schulden erlassen.

Um die Gefahr von Börsen- und Finanzkrisen zu minimieren und globale Handelsungleichgewichte zu mindern, setzt sich die IG Metall für grundlegende Reformen der Finanzmärkte ein. Spekulationen und illegale Finanzbewegungen müssten verhindert werden. Anzustreben sei ein internationales Finanzmarktsystem, das ein stabiles Wechselkursregime ermöglicht. Die Bundesregierung müsse sich deshalb für internationale Rahmenregeln für private Beteiligungskapitalfonds einsetzen, um hoch spekulative Hedge-Fonds transparenter zu machen. Die Kreditfinanzierung der Beteiligungen von Private Equity-Fonds an Unternehmen will die IG Metall einschränken. Kreditfinanzierte Sonderausschüttungen seien zu verbieten. Die IG Metall fordert die Bundesregierung auf, umgehend eine, den hohen Gewinnen angemessene Besteuerung von Private Equity-Geschäften, einzuführen.

Nach Auffassung der IG Metall ist die Lissabon-Strategie, die Europa zum dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt entwickeln sollte, gescheitert. Statt auf eine offensive wirtschaftspolitische Strategie für mehr Beschäftigung, soziale Einheit und ökologische Erneuerung zu setzen, hätten sich die Mitgliedsländer für eine marktorientierte Wettbewerbsstrategie entschieden. Das gefährde nicht nur die ökonomische Entwicklung, sondern auch die gesellschaftliche Akzeptanz des europäischen Projekts. Die solidarische Erneuerung Europas sei mehr als notwendig. Nur wenn es gelinge, mit einem nachhaltigen Wachstum mehr Beschäftigung zu schaffen, die Arbeitslosigkeit, den Lohn- und den Steuerwettbewerb abzubauen sowie einen sozialen Ausgleich unter den Mitgliedsländern herzustellen, wird die Europäische Union Erfolg haben. Die IG Metall setzt sich deshalb für die Erneuerung des „Europäischen Sozialmodells“ ein.

Ein wichtiger Bestandteil einer nachhaltigen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik sei eine verteilungsgerechte Steuerpolitik und ein solidarisches Konzept für die Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben. Eine gerechte Steuerpolitik sei notwendig, um Zukunftsinvestitionen, Bildung, Gesundheit und soziale Sicherheit zu finanzieren. Sie stabilisiere die private Kaufkraft und öffentliche Nachfrage und trage zur Sicherung der Beschäftigung bei. Als verteilungspolitisch ungerecht, konjunkturpolitisch schädlich und finanzpolitisch kontraproduktiv kritisiert die IG Metall die Steuerpolitik der vergangenen Jahre. Die IG Metall setzt deshalb dem Steuerkonzept der Bundesregierung das Konzept der „Solidarischen Einfachsteuer“ entgegen. Die wichtigsten Komponenten sind: Geringe Einkommen werden entlastet, hohe Einkommen wieder stärker belastet. Vor allem Unternehmen und Kapitaleinkünfte müssten wieder größere Beiträge zur Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben leisten. Die Vermögensteuer auf hohe Vermögen sei wieder einzuführen und die Erbschaftsteuer entsprechend zu reformieren.

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