IGM fordert ergänzende Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik

(Frankfurt) - Die IG Metall hat die Pläne von SPD-Fraktion und Bundesregierung zur Umwidmung von Arbeitsmarktmitteln für öffentliche Investitionen in Ostdeutschland grundsätzlich begrüßt. Das für Sozial- und Arbeitsmarktpolitik zuständige IG Metall-Vorstandsmitglied Horst Schmitthenner sagte am 30. Juli 2001 in Frankfurt, eine solche Maßnahme könne zusätzliche gesellschaftlich nützliche Arbeit schaffen und verdiene deshalb Unterstützung. Entsprechende Zuschüsse dürften allerdings nur vergeben werden, wenn sichergestellt sei, dass die tariflichen bzw. ortsüblichen Arbeitsbedingungen eingehalten werden. Ferner sollten diese Zuschüsse ABM-Programme nicht ersetzen, sondern ergänzen, weil sich ABM und die geplanten Infrastrukturzuschüsse auf unterschiedliche Zielgruppen bezögen.

Schmitthenner machte deutlich, dass die Finanzierung der geplanten Maßnahmen nicht ausschließlich durch die Versichertengemeinschaft erfolgen könne. „Von der Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze profitieren nicht nur die Versicherten, sondern letztlich alle Teile der Gesellschaft“, sagte Schmitthenner. Es sei daher nur recht und billig, wenn sich auch alle an der Finanzierung solcher Maßnahmen beteiligten. Gebraucht werde ein steuerfinanzierter Bundeszuschuss zur Bundesanstalt für Arbeit, dessen Höhe sich an der Zahl der Arbeitslosen und am Umfang des West-Ost-Transfers innerhalb der Arbeitslosenversicherung bemesse.

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