IHK Frankfurt fordert Zweckbindung der LKW-Maut

(Frankfurt/Main) - Aus Sicht der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main ist die Einführung einer entfernungsabhängigen LKW-Maut ein Schritt in die richtige Richtung von einer Steuerfinanzierung hin zu einer Nutzerfinanzierung. Erstmals gelingt es, auch Ausländer an den Kosten für das deutsche Straßennetz zu beteiligen. Mehr als 50 Milliarden Euro jährlich netto bringt der Kraftverkehr in die Staatskasse, Mineralölsteuer, Ökosteuer, KFZ – Steuer, Autobahn-Vignette inkludiert; davon fließen ca. 33 Prozent in Straßenverkehrs-Investitionen.

Die IHK Frankfurt fordert die volle Zweckbindung der Mauteinnahmen für die Straßenverkehrsinfrastruktur. Dr. Hans-Peter Debling, Geschäftsführer der IHK Frankfurt für den Bereich Standortpolitik, betont: „Die Quersubventionierung anderer Verkehrsträger lehnen wir ebenso ab wie das Vorgehen der Bundesregierung, zunächst die allgemeinen Haushaltsmittel abzusenken und dann mit der Maut ausgleichen. Real stünden dann nicht mehr sondern weniger Mittel für den Straßenverkehr zur Verfügung als zuvor.“ Hinzu komme, dass der Bund durch die pannenbedingte Verschiebung des Starttermins auf den 01.01.2005 für die abgespeckte Variante des Maut-Systems (OBU 1) bzw. 01.01.2006 für die Vollversion (OBU 2), Einnahmeausfälle von nahezu 3 Milliarden Euro zu beklagen hat, die nun überall dort fehlten, wo sie zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur dringend gebraucht werden.

Infolgedessen wird der Bundesfernstraßenbau allein in Hessen 2004 zusätzlich um rund zehn Millionen Euro gekürzt. In den nächsten Jahren sind dringliche Straßenbauprojekte im Umfang von mindestens 333 Millionen Euro betroffen. Dies sind u.a. die Ortsumgehungen in Friedberg (B3), Höchst im Odenwald (B45), Haiger (B277) und Bürstadt/Bobstadt (B44) sowie ein Straßenausbau in Weilburg (B49). Auch die Pläne für den Riederwaldtunnel in Frankfurt - geplante Baukosten 170 Millionen Euro -, die im nächsten Jahr Baureife erreichen sollten, sind vorerst vom Tisch. „Diese Streichungen durch das Bundesverkehrsministerium sind ein Schock für alle Berufspendler und die Anwohner der viel befahrenen Ortsdurchfahrten. Immerhin ist in letzter Sekunde doch noch das O.K. aus Berlin zum Ausbau der A 66 gekommen. Das Aufschieben dieser Maßnahme wäre ein schwerer Schlag für den Ballungsraum Rhein-Main gewesen“, so Debling.

85 Prozent aller Güter in Deutschland werden mit dem LKW zum Verbraucher oder im Wirtschaftsverkehr befördert. Mit der Mauthöheverordnung vom 30. Juni 2003 wurde die Höhe der Staffelung der Mautsätze von neun bis vierzehn Cent je Autobahnkilometer festgelegt. Bei einer jährlichen Autobahn-Fahrleistung von beispielsweise 100.000 km führt das zu einer zusätzlichen Kostenbelastung der Unternehmen von 9.000 bis 14.000 Euro pro Jahr. Ein Blick auf die Insolvenzstatistik macht deutlich, dass diese Mehrbelastung nicht von den Unternehmen aufgefangen werden kann. Die Zahl der Insolvenzen hat im Verkehrsgewerbe 2003 einen neuen Höchststand erklommen: 1910 Betriebe in Transport, Spedition und Lagerei waren davon betroffen, 49 oder 2,3 Prozent mehr als 2002. Im ersten Quartal 2004 waren es alleine 454. Aus diesem Grunde muss davon ausgegangen werden, dass die LKW-Maut an die Auftraggeber beziehungsweise die Frachtzahler weiterberechnet werden muss, um die eigene Existenz zu sichern.

Grundvoraussetzung für die Einführung der Lkw-Maut ist es nach Auffassung der IHK Frankfurt daher, dass die Maut die Wettbewerbsbedingungen des deutschen Transportgewerbes nicht noch weiter verschlechtert. Es müsse alles getan werden, damit den Betrieben des Güterkraftverkehrsgewerbes keine dauerhaften Wettbewerbsnachteile durch Straßenbenutzungsgebühren entstünden. Schon durch die bisherigen Stufen der Ökosteuer sei das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe im europäischen Wettbewerb zurückgefallen. Während in Deutschland Jahr für Jahr die Steuerschraube angezogen werde, subventionierten andere EU-Staaten ihr Gewerbe zum Beispiel durch Mineralölsteuer-Rückvergütungen. „Wenn die Unternehmen der Verkehrswirtschaft weiter in dem Umfange belastet werden, wie es derzeit praktiziert wird, dann wird eine Verlagerung stattfinden - aber nicht von der Straße auf die Schiene, sondern vom deutschen auf den ausländischen Lkw“, macht Debling unmissverständlich deutlich.

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