IHK für Oberfranken Bayreuth kritisiert Vorschläge zur Erbschaftsteuerreform

(Bayreuth) - Die IHK für Oberfranken Bayreuth warnt vor den Folgen der von der SPD vorgeschlagenen Erbschaftsteuerreform. "Die Pläne würden die Steuerlast bei der Übergabe von Betriebsvermögen deutlich erhöhen", betont IHK-Präsident Dr. Michael Waasner. "Das ist ein falsches Signal in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Investitionen, Unternehmensnachfolgen und die Fortführung vieler Betriebe stehen auf dem Spiel."

In Oberfranken ist der überwiegende Teil der Unternehmen inhaber- oder familiengeführt. "Diese Betriebe sind das Rückgrat der Wirtschaft. Sie schaffen Arbeitsplätze, sorgen für Wertschöpfung und Wohlstand und sichern als zuverlässige Steuerzahler die Handlungsfähigkeit des Staates und damit die Zukunft unserer Region", so Dr. Waasner.

Der geplante Freibetrag von nur fünf Millionen Euro reicht nach Einschätzung der IHK für Oberfranken Bayreuth nicht aus. "Schon kleinere Betriebe überschreiten diese Grenze schnell - etwa durch Immobilien, Maschinen oder ihren Fuhrpark", erläutert IHK-Steuerreferent Andreas Wandner. Gerade mit der großen wirtschaftlichen Bedeutung der unterschiedlichen Unternehmen am Standort Deutschland hatte das Bundesverfassungsgericht vor zehn Jahren in seiner Urteilsbegründung die Verschonung von Betriebsvermögen begründet.

"Das Betriebsvermögen ist in den Unternehmen gebunden und liegt nicht etwa als Bankguthaben vor. Darüber hinaus wird es nach meiner Erfahrung vom Fiskus wesentlich höher bewertet als durch marktübliche Bewertungsverfahren, etwa bei Unternehmensverkäufen", so Dr. Waasner. Auch die vorgesehenen Stundungsmöglichkeiten bieten keine nachhaltige Entlastung für die nächste Generation von Unternehmerinnen und Unternehmern, sondern vertagen das Problem nur in die Zukunft.

"Angesichts der aktuellen Herausforderungen, wie der schwachen Konjunktur, der Zollpolitik der USA oder dem Ukraine-Krieg sind steuerliche Entlastungen das Gebot der Stunde", so der IHK-Präsident. "Anstelle einer verlässlichen und mittelstandsfreundlichen Steuerpolitik, werden durch den aktuellen Vorstoß unsere oberfränkischen Unternehmen zusätzlich verunsichert und deren Zukunft gefährdet. Und das zu einer Zeit, wo sich Unternehmen mit Inlandsinvestitionen sowieso zurückhalten."

Quelle und Kontaktadresse:
Industrie- und Handelskammer für Oberfranken Bayreuth (IHK), Peter Belina, Leiter(in) Kommunikation, Bahnhofstr. 23-27, 95444 Bayreuth, Telefon: 0921 886-0