Ihr Name schrieb Rechtsgeschichte: Rosa Rees / 16 Jahre „Trümmerfrauenurteil“ ohne Wirkung

(Freiburg/Berlin) - Zum 16.Jahrestag des „Trümmerfrauenurteils“ am 7.Juli legte der Landes-vorsitzende des Deutschen Familienverbandes (DFV) Uto R. Bonde einen Blumengruß auf das Grab der tapferen Frau, die jene richtungsweisende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes erstritten hatte. „Der Deutsche Familienverband vergisst seine Mitglieder nicht und hält das Gedenken an eine mutige und engagierte Mitstreiterin in Ehren“, so Bonde in Hofsgrund bei Freiburg.

Während Rosa Rees, Jahrgang 1920, ihren Rentenbescheid als „Lohn für Lebensleistung“ über 265 DM monatlich erhielt zahlten ihre neun Kinder, allesamt Spitzenverdiener, jeden Monat über 8.000 DM in die Rentenkassen ein. Das oberste deutsche Gericht bestätigte einen Anspruch auf „beitragsäquivalente“ Behandlung der Kindererziehung und stellte darüber hinaus fest, dass „aufgrund der gegenwärtigen Rechtslage Transferleistungen von Familien mit mehreren Kindern an die ohnehin schon besser gestellten Familien mit nur einem Kind und die Kinderlosen stattfinden. Dies betrifft nicht nur das Rentenrecht, sondern darüber hinaus den Familienlastenausgleich im Allgemeinen.“ Die Benachteiligung der Familie im Steuer - und Sozialversicherungsrecht sei mit jedem Gesetzgebungsschritt erkennbar zu verringern. In Folge hatte der Deutsche Bundestag 1994 in seinem 5. Familienbericht „den Abbau der wirtschaftlichen Benachteiligung von Eltern mit Kindern im Vergleich zu Kinderlosen“ als vorrangig festgestellt. Zudem müsse die Unterhaltsleistung von Müttern und Vätern in Höhe des Existenzminimums von Kindern steuerlich freigestellt werden. Als weitere Vorgabe stellte der Bundestag die ausreichende Förderung der Familien durch Übertragung von Einkommenstransfers als vorrangig fest.

„Seit 16 Jahren – also seit vier kompletten Legislaturperioden – hat sich die Politik diesen Vorgaben verweigert“, so Bonde als Vizepräsident des DFV-Bundesverbandes. „Recht zu haben aber keine Wirkung zu erleben ist bitter. Doch wir werden weiterkämpfen im Sinne von Rosa Rees“ versprach er.

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