Im Rahmen des heutigen (10. November 2008) „BDWi-Plenums zum Bürokratieabbau“ mit dem Vorsitzenden der Hohen Gruppe, Edmund Stoiber, zum EU-Bürokratieabbau hat der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) ein ernsthaftes Vorgehen gegen die EU-Bürokratie gefordert

(Berlin) - „Der EU muss in Sachen Bürokratie der Befreiungsschlag gelingen“, so BDWi-Präsident Werner Küsters. Etwa die Hälfte der Bürokratie in Deutschland beruhe auf EU-Recht. „Und jeden Tag wuchert die Bürokratiewut weiter!“

Küsters regte an, analog zu Deutschland das Diskontinuitätsprinzip einzuführen. „Alle Kommissionsvorschläge für Verordnungen und Richtlinien verfallen demnach, wenn sie nicht innerhalb der aktuellen Legislaturperiode des EU-Parlaments beschlossen werden. Das würde das jahrelange Wabern mancher EU-Gesetze, die dann urplötzlich aus der Versenkung kommen, stoppen“, begründete Küsters.

Auch sei die Einführung des Omnibusprinzips denkbar: „Neue Richtlinien und Verordnungen nur dann, wenn in gleichem Umfang alte Rechtsakte abgeschafft werden. Eine solche Selbstbeschränkung der EU sollte mindestens die nächsten zehn Jahre gelten“, forderte Küsters.

Darüber hinaus seien die EU-Institutionen alle aufgefordert, Edmund Stoiber in seiner Herkulesaufgabe zur Beseitigung der EU-Bürokratie zu unterstützen. „Das geschieht heute teilweise nur halbherzig“, urteilte Küsters.

Stoiber hatte in seiner Grundsatzrede betont, wie negativ sich der Bürokratieabbau auf die Wirtschaft in Europa auswirke, wobei viele Regelungen verzichtbar seien.

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(el)