IMK analysiert Folgen der Koalitionsvorhaben Zusätzliches Wachstum für 2006 - schwere Hypothek 2007

(Düsseldorf) - Das von der großen Koalition geplante Investitionsprogramm könnte dazu beitragen, dass sich das Wirtschaftswachstum im Jahr 2006 moderat auf 1,7 Prozent erhöht. Bei einem Wachstum in dieser Höhe ist eine steigende Beschäftigung möglich. Für 2007 drohen hingegen Wachstumsverluste von mindestens 0,5 Prozent, wenn Mehrwertsteuer und Rentenbeiträge erhöht werden und Steuervorteile wegfallen. Außerdem steigt durch den steuerbedingten Preisauftrieb das Risiko einer Zinserhöhung durch die EZB - mit zusätzlichen negativen Folgen für das Wachstum. Zu diesem Ergebnis kommen Berechungen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung auf Basis der IMK-Konjunkturprognose.

"Insgesamt bedeutet der von der Koalition eingeschlagene Weg keinen Durchbruch", so PD Dr. Gustav A. Horn, Wissenschaftlicher Direktor des IMK. Die im Koalitionsvertrag aufgeführten wirtschaftspolitischen Maßnahmen zur Haushaltssanierung und Beschäftigungsförderung enthalten zwar nach Horns Analyse "einen richtigen Kern: Es ist konzeptionell sinnvoll, die Wirtschaft zunächst zu stimulieren und die Konsolidierung erst dann zu beginnen, wenn sich ein solides Wachstum herausgebildet hat. Nur dann kann die Konsolidierung ohne größeren konjunkturellen Schaden an Wachstum und Beschäftigung erfolgen, der ansonsten ihre Bemühungen ohnehin auf Dauer wieder zunichte machen würde. Allerdings ist die im Koalitionsvertrag beschlossene Konkretisierung mit erheblichen Risiken verbunden, die einen Erfolg zweifelhaft erscheinen lassen. Insbesondere die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist eine schwere Hypothek für das Jahr 2007. Um sie tragen zu können, bedarf es einer wirksamen geldpolitischen Flankierung."

Für 2006 kommt das IMK zu folgenden Daten: Die durch das Investitionsprogramm wirksamen Investitionsimpulse dürften sich auf knapp 0,25 Prozent vom BIP belaufen. Dies gilt jedoch nur, wenn alle diese Ausgaben zusätzlicher Natur sind. Hiervon ist ein Wachstumseffekt von etwa 0,3 Prozent zu erwarten. Legt man die IMK-Prognose von 1,4 Prozent zugrunde, die diese Maßnahmen noch nicht enthält, dürfte dieser Zusatzeffekt zu einem Wachstum von insgesamt 1,7 Prozent und zu einer wieder steigenden Beschäftigung führen.

Für 2007 sieht das IMK folgendes Szenario: Geplant ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte. Davon sollen zwei Prozentpunkte zur Haushaltskonsolidierung verwendet werden. Simulationsrechnungen des IMK beziffern den dadurch entstehenden Wachstumsverlust auf rund 0,4 Prozent. Ein Prozentpunkt der Mehrwertsteuererhöhung soll zur Senkung der Lohnnebenkosten verwendet werden. Diese Senkung impliziert, legt man die Ergebnisse einer entsprechenden Studie des DIW zugrunde, einen Wachstumsgewinn von gut 0,1 Prozent. Insgesamt ist der Saldo aus beiden Maßnahmen somit leicht negativ. Zusätzlich wird der Wegfall von Steuervorteilen und die Erhöhung der Rentenbeiträge das Wachstum in Höhe von mindestens 0,2 Prozent weiter bremsen.

Wesentlich bedeutsamer als diese realwirtschaftlichen Effekte sind nach Analyse des IMK die Folgen für die Preissteigerungen. Von der beabsichtigten Erhöhung der Mehrwertsteuer geht ein Impuls von immerhin einem Prozentpunkt aus. Unter den gegenwärtigen Umständen würde das eine temporär erhöhte Inflationsrate von über drei Prozent in Deutschland bedeuten. Dieser Anstieg erhöht die Gefahr einer geldpolitischen Reaktion der EZB durch höhere Zinsen - auch wenn dies wegen des temporären Charakters des Preisauftriebs eigentlich nicht gerechtfertigt wäre, so das IMK. Eine Zinserhöhung dürfte erhebliche negative Wachstumswirkungen nach sich ziehen.

Das Finanzierungsdefizit des Staates wird nach Berechnung der Konjunkturforscher durch die höhere Mehrwertsteuer um etwa einen halben Prozentpunkt vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) gesenkt. Dazu kommen noch der Abbau von Steuervergünstigungen und Subventionen, die das Defizit weiter reduzieren werden. Die investitionsfördernden Maßnahmen dürften dagegen diese Reduzierung insgesamt etwas geringer ausfallen lassen.

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