IMK: Steuermehreinnahmen eröffnen finanzpolitischen Spielraum / Zusätzliche Investitionen können Konjunkturschock mildern

(Düsseldorf) - Die zusätzlichen Steuereinnahmen eröffnen dringend notwendigen finanzpolitischen Spielraum, um die konjunkturschädlichen Folgen der Mehrwertsteuererhöhung im kommenden Jahr abzumildern. Dazu sollte die Bundesregierung alle Einnahmen, die über die Haushaltsplanung hinausgehen, für öffentliche Investitionen nutzen. Ein Schwerpunkt müsste auf dem Bildungsbereich liegen. Das empfiehlt der Wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung, PD Dr. Gustav A. Horn.

"Grundsätzlich wäre der Verzicht auf die Mehrwertsteuererhöhung das Vernünftigste. Allerdings hat sich die Bundesregierung offenbar politisch so stark festgelegt, dass das höchst unwahrscheinlich erscheint", sagt Horn. "Umso wichtiger ist es, den drohenden Konjunkturschock im kommenden Jahr so klein wie möglich zu halten. Die öffentlichen Investitionen aufzustocken, würde dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Zusätzlich stärken sie die Zukunftsfähigkeit Deutschlands."

Durch eine kluge Investitionspolitik wachse die Chance, dass sich der aktuelle Aufschwung auch 2007 fortsetzt. "Eine dynamische Konjunktur bringt dann mehr Beschäftigung und wiederum höhere Steuereinnahmen. Damit entsteht der wirtschaftliche Rückenwind, der die Voraussetzung ist für eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung", sagt Horn. Probleme mit dem europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt sind nicht zu erwarten: In ihrer Konjunkturprognose rechnen die IMK-Experten für 2006 mit einem Defizit, das mit 2,8 Prozent unter der Drei-Prozent-Marke bleibt. "Die jüngsten Entwicklungen lassen erwarten, dass das Defizit eher niedriger ausfällt als in unserer Annahme", so Horn.

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