Industrie setzt verstärkt auf Öffentlich Private Partnerschaft (ÖPP) / Gemeinsamer Kongress von BDI und ZVEI zeigt Chancen und Risiken auf

(Berlin) – „Private Partner können zeitnah und effizient dazu beitragen, den Investitionsstau bei öffentlichen Infrastrukturaufgaben abzubauen. Sowohl Staat als auch Wirtschaft könnten vom Einsatz privater Mittel profitieren. Mit dem ÖPP-Beschleunigungsgesetz hat der Gesetzgeber die Weichen hierfür gestellt. Nun gilt es, diese Möglichkeiten für Projekte in der Praxis zu nutzen“, sagte BDI-Präsident Jürgen R. Thumann auf dem Kongress „Mehr ÖPP – ein Meilenstein der neuen Bundesregierung“ in Berlin.

Für Prof. Dr. Edward G. Krubasik, Präsident des ZVEI, darf das Augenmerk dabei nicht wie in der Vergangenheit ausschließlich auf Hochbauvorhaben liegen. „Auch beim Auf- und Ausbau von High Tech-Infrastrukturen, z.B. in den Märkten Energie, Gesundheit, Sicherheit sowie beim Einsatz von Straßen- und Schienenverkehrstechnik, insbesondere Telematik, lässt sich ÖPP hervorragend anwenden. Durch mehr private Investitionen können hier Zukunftsmärkte für neue Technologien in Deutschland entstehen. Sie schaffen intelligente Arbeitsplätze und eine gute Wachstumsbasis für die deutsche Wirtschaft. Wir erwarten zudem auf diese Weise einen Kostenvorteil durch effiziente Leistungserbringung von bis zu 20 Prozent“, erläuterte Krubasik.

Zwischenergebnisse einer vom ZVEI in Auftrag gegebenen Studie zeigen allerdings, dass die öffentliche Hand die Rahmenbedingungen noch weiter verbessern müsse. Die Einführung betriebswirtschaftlicher Haushalts- und Rechnungssysteme, einschließlich Kosten- und Leistungsrechnung in Einrichtungen der öffentlichen Hand, sei eine Voraussetzung für belastbare und faire Wirtschaftlichkeitsvergleiche. Erforderlich sei auch die Möglichkeit, über mehrere Jahre Investitionsmittel anzusparen oder Budgets zu übertragen. Effizienzgewinne bei der Energieversorgung könne man durch engere Zusammenarbeit von Kommunen erzielen. Dafür solle eine Landesförderung auf dem Gebiet des Energie-Contracting Anreize schaffen. Öffentliche Krankenhäuser könnten durch Überführung in selbständige Gesellschaften mit betriebswirtschaftlicher Kosten- und Leistungs¬rechnung mehr Flexibilität für die nötigen Innovations-Investitionen erhalten.

Nach Thumann und Krubasik bieten ÖPP konkrete Chancen auch für den Mittelstand, zum Beispiel durch die Beteiligung in Bietergemeinschaften- und Betreiberkonsortien. Heute gebe es noch zu wenige Erfolgsbeispiele in Deutschland. „Der Blick über den Tellerrand nach Großbritannien oder in die Niederlande zeigt jedoch, was bei ÖPP möglich ist.“

Die Industrie setzt auf ein klares Bekenntnis der Politik zu ÖPP. „Die Fakten sollten gerade die Entscheider auf kommunaler und regionaler Ebene überzeugen, dass es uns nicht um Kompetenzbeschneidung geht, sondern um Mobilisierung neuer Mittel und um Verbesserung der Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft“, betonten die Industrie-Vertreter. ÖPP müsse mehr als Hochbau bewegen und den Aus- und Aufbau von High Tech-Infrastrukturen in Deutschland sichern. Das sei eine Voraussetzung, um die Lissabon-Agenda zu realisieren, Europa zur‚ wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaft der Welt’ zu machen.

Quelle und Kontaktadresse:
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. Dr. Olga Wilde, Referentin, Strategische Kommunikation Breite Str. 29, 10178 Berlin Telefon: (030) 20280, Telefax: (030) 20282566