Industrie und Handel für neuen Martini-Vorschlag

(Berlin) - Zu dem am 5. September vom rheinland-pfälzischen Kabinett beschlossenen modifizierten Vorschlag für eine Zwischenlösung im Bereich Getränkeverpackungen nehmen der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) wie folgt Stellung:

Umweltministerin Martini hat mit dem Vorschlag, ein Gesamtabfüllvolumen von 23 Mrd. Litern, bestehend aus Mehrwegverpackungen und Getränkekartons, als neue Zielzone der Verpackungsverordnung einzuführen, einen konstruktiven Vorschlag für eine Zwischenlösung in der aktuellen Diskussion um die künftige Verpackungspolitik vorgelegt. Mit der Gleichstellung des Getränkekartons wird eine ökologisch nicht mehr haltbare Diskriminierung beseitigt. Zugleich zielt der Vorschlag nicht auf eine Dauerlösung, sondern will den zeitlichen Spielraum für eine grundsätzliche Überprüfung der Gesamtsystematik der Verpackungsverordnung schaffen. Die beiden Spitzenverbände unterstützen deshalb nachdrücklich diesen Vorschlag des Landes Rheinland-Pfalz.

Zugleich lehnen BDI und HDE eine rechtliche Sanktion ab, die über die von Rheinland-Pfalz vorgeschlagene Zielgröße hinausgeht. Ein geringerer als der hier vorgesehene Spielraum zwischen dem aktuellen Füllvolumen und der Zielzone wäre keinesfalls ausreichend, um die dringend erforderliche gründliche Diskussion über eine Neukonzeption der Verpackungspolitik zu führen.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) Breite Str. 29, 10178 Berlin Telefon: 030/20280