Informantenschutz: DJV fordert Gesetzesänderung

(Berlin) - Als Konsequenz aus den aktuellen Ermittlungen gegen 17 Journalisten wegen des Verdachts der Beihilfe zum Geheimnisverrat sollen gesetzliche Änderungen den Informantenschutz in vollem Umfang gewährleisten. Das fordert der Deutsche Journalisten-Verband (DJV). Journalistinnen und Journalisten müssten endlich vor Strafverfolgung geschützt werden, wenn sie Recherchen veröffentlichten, die sie mit Hilfe von Informanten gewonnen hätten. Der Gesetzgeber sei nun am Zug, im Strafgesetzbuch die Rolle von Journalisten und Medien klar und unmissverständlich im Sinne der Pressefreiheit zu definieren. DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken begrüßt deshalb entsprechende Äußerungen von Politikern der Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag. "Es muss endlich Schluss sein mit der unseligen Praxis von Ermittlungsbehörden, über Journalisten die undichten Stellen in Politik und Verwaltung aufspüren zu wollen. Diese schleichende Kriminalisierung von Journalisten schadet nicht nur den Betroffenen, sondern der Pressefreiheit in unserem Land."

Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass gegen 17 Journalisten von acht Medien Ermittlungen wegen des Verdachts der Beihilfe zum Geheimnisverrat eingeleitet worden waren, die aus dem BND-Untersuchungsausschuss berichtet hatten.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Journalisten-Verband e.V. (DJV) Hendrik Zörner, Pressesprecher, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Pressehaus 2107, Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin Telefon: (030) 7262792-0, Telefax: (030) 7262792-13