Pressemitteilung | Gesellschaft f√ľr Informatik e.V. (GI)

Informatiker fordern uneingeschr√§nkte, starke Verschl√ľsselung f√ľr Jedermann

(Bonn) - Um Nachrichten im Internet entschl√ľsseln zu k√∂nnen, fordert Innenminister de Maizi√®re derzeit zusammen mit ausl√§ndischen Kollegen, den Strafverfolgungsbeh√∂rden geheime Schl√ľssel der Internet-Nutzer zug√§nglich zu machen - durch Hinterlegung bei einer Stelle, die im Zweifel ohne Wissen der Nutzer den Zugriff erm√∂glicht. Die Pr√§sidiumsarbeitskreis "Datenschutz und IT-Sicherheit" der Gesellschaft f√ľr Informatik e.V. (GI) h√§lt diese Forderung f√ľr im Grundsatz verfehlt, weil sie die Sicherheit der Internetkommunikation massiv gef√§hrdet.

"Das gro√üe Risiko der Schl√ľsselhinterlegung liegt darin, dass sich Dritte (fremde Nachrichtendienste, spionierende Unternehmen, die organisierte Kriminalit√§t etc.) unberechtigt Zugriff auf die zentral hinterlegten Schl√ľssel verschaffen und damit bundesweit jegliche elektronische Kommunikation entschl√ľsseln und mitlesen", sagte Arbeitskreissprecher Hartmut Pohl. Jegliche Beschr√§nkung der Verschl√ľsselung inklusive einer staatlichen Schl√ľsselverwaltung f√∂rdere also den Verlust von Vertraulichkeit. Jeder B√ľrger und jedes Unternehmen m√ľsse aber uneingeschr√§nkt vertraulich und integer digital kommunizieren k√∂nnen.

In einer Welt der vernetzten Internetkommunikation ist eine wirksame Datenverschl√ľsselung daher der einzige technisch effektive Mechanismus zum Schutz der Kommunikation f√ľr Unternehmen (vor allem gegen Wirtschaftsspionage und -sabotage) und Private (gegen Zugriff auf ihre personenbezogenen Daten). Die staatliche F√∂rderung effektiver Verschl√ľsselungsmechanismen ist deshalb nach Grundgesetz und Europ√§ischer Menschenrechtskonvention f√ľr alle staatlichen Stellen eine zwingende verfassungsrechtliche Verpflichtung.
Genau aus diesen Gr√ľnden hat sich bereits vor mehr als 15 Jahren die damalige Bundesregierung - ebenso wie die USA und Frankreich - gegen die Hinterlegung von Schl√ľsseln entschieden.

Der Arbeitskreis fordere daher:
1. Die Entwicklung wirksamer und insbesondere benutzerfreundlicher starker Verschl√ľsselungssoftware f√ľr Unternehmen und Private. Dies muss ohne jede Schw√§chung der Algorithmen oder gar Schl√ľsselhinterlegung erfolgen.
2. Die Entwicklung intelligenter Auswertungssoftware, die im Nachhinein die Auswertung der bereits vorhandenen, sehr gro√üen Datenmengen wirksam unterst√ľtzt.

Hintergrundinformationen:
In der Informationsgesellschaft, in der Unternehmen, Beh√∂rden und Privatpersonen zunehmend Nachrichten √ľber das Internet √ľbertragen, wird die Forderung der Nutzer nach vertraulicher und integrer Kommunikation zur Verhinderung von √úberwachung, Wirtschafts- und Industriespionage und Verhinderung von Manipulationen bis hin zur Verhinderung von Sabotage zur zentralen Frage.

Sogenannte "starke" Kryptographie (asymmetrische Verfahren) sind l√§ngst bekannt und praktikabel. Die Gesellschaft f√ľr Informatik fordert daher die Politik auf, IT-technische Anstrengungen zu unternehmen, ihre verfassungsm√§√üigen Pflichten f√ľr B√ľrger und Unternehmen zu erf√ľllen. Die Regierenden haben eine Schutzpflicht f√ľr die tats√§chliche Realisierung der Grundrechte, n√§mlich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, des Grundrechts auf Gew√§hrleistung der Vertraulichkeit und Integrit√§t informationstechnischer Systeme und der Rechte der Unternehmen auf Schutz ihrer Betriebs- und Gesch√§ftsgeheimnisse. Es ist im √úbrigen ein Irrglaube, dass es hier "nur" um Abwehr "befreundeter" oder fremder Geheimdienste geht. So ist z. B. Electronic Banking oder Shopping ohne starke Kryptographie gar nicht mehr denkbar.

Die Vertraulichkeit und Integrit√§t des Internetverkehrs verschlechtern zu wollen, ist nicht nur aus praktischer Sicht kontraproduktiv, sondern auch verfassungsrechtlich bedenklich, weil sich der Staat durch eine Pflicht zur Hinterlegung geheimer und privater Schl√ľssel direkten Zugriff auf die grundrechtlich gesch√ľtzte Kommunikation verschafft.

Suchmaschinenanbieter und Soziale Medien bieten im √úbrigen international zunehmend starke Verschl√ľsselung entgeltfrei an. Daher sollte dies auch in Deutschland m√∂glich sein.

Quelle und Kontaktadresse:
Gesellschaft f√ľr Informatik e.V. (GI), Wissenschaftszentrum Pressestelle Ahrstr. 45, 53175 Bonn Telefon: (0228) 302145, Fax: (0228) 302167

(mk)

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