Informationspanne wird Sicherheitslage verschärfen

(Berlin/Hilden) - Die durch die Informationspanne verursachte Verzögerung des NPD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht wird nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Sicherheitslage im beginnenden Bundestagswahlkampf verschärfen. Konrad Freiberg, GdP-Bundesvorsitzender: „Die Informationspanne der Behörden wird den rechtsextremistischen Kräften Auftrieb geben, und es ist zu erwarten, dass sie ihre Aktivitäten verstärken werden; entsprechende Reaktionen von Gegendemonstranten werden nicht ausbleiben. Damit geht das Katz-und-Maus-Spiel mit dem Polizeischutz und dem Verbotsstreit auf dem Rücken der Polizeibeamten jetzt erst recht weiter.“

Freiberg appellierte an die demokratischen Parteien, nicht der Versuchung zu unterliegen, handwerkliche Fehler der betroffenen Behörden für die eigene Wahlkampfstrategie zu nutzen, sondern gemeinsam dazu beizutragen, dass das Verbotsverfahren gegen die NPD zügig durchgeführt werden kann. Freiberg: „Erforderlich ist jetzt ein starkes Signal, dass wir Demokraten diese Rechtsextremisten nicht dulden wollen. Die GdP wird alles daran setzen, dass das zu erwartende Triumphgeheul der NPD im Keime erstickt wird. Sie ist davon überzeugt, dass der Verbotsantrag positiv beschieden wird.“

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