Initiative für ein Verkehrswegebeschleunigungsgesetz / 18 Monate schneller zum Planfeststellungsbeschluss

(Berlin) - Selbst die Bundesregierung erwartet in den kommenden Jahren ein kräftiges Wachstum im Personen- und Güterverkehr. Aus wirtschafts- und umweltpolitischer Sicht muss die wachsende Nachfrage über leistungsfähige Verkehrswege begleitet werden. Staus und stockender Verkehr schaden Umwelt und Wirtschaft gleichermaßen. Ein modernisiertes Planungsrecht ist für eine intakte Infrastruktur Grundvoraussetzung. Der Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) unterstützen deshalb die Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Fraktion beschloss gestern eine Gesetzesinitiative in den Bundestag einzubringen, um das so genannte Verkehrswege¬planungsbeschleunigungsgesetz (VerkPBG) auf das gesamte Bundesgebiet zu übertragen. Alle Bundesländer könnten damit von einem zügigen Neu- und Ausbau von Bundesverkehrswegen profitieren.

Das bislang allein in den neuen Ländern geltende Gesetz führt zu einer Verkürzung von Planfeststellungsverfahren um ein- bis eineinhalb Jahre. Wesentlich ist vor allem die Rechtswegverkürzung auf eine Instanz. Dieser Beschleunigungseffekt muss Maßstab für das gesamte Bundesgebiet sein. Für Bund und Länder entstehen durch ein solches Gesetz keine zusätzlichen Kosten. Im Gegenteil: Durch die kürzere Verfahrensdauer ist mit Einsparungen und weniger Bürokratie zu rechnen.

Auch die Bundesländer selbst hatten sich auf ihrer Verkehrsministerkonferenz im Oktober 2004 mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, die Planungsbeschleunigung auf die gesamte Bundesrepublik auszudehnen. BDI und DIHK fordern Bundesregierung und Bundestagsfraktionen auf, sich schnell auf eine Reform zu einigen und ernst zu machen, mit dem parteiübergreifenden Versprechen für weniger Bürokratie.

Quelle und Kontaktadresse:
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. Breite Str. 29, 10178 Berlin Telefon: 030/20280, Telefax: 030/20282566