Innenminister müssen Hilferufe der Terrorfahnder ernst nehmen

(Berlin) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appelliert an die heute (6. Dezember 2007) in Berlin tagende Innenministerkonferenz (IMK), sich eingehend mit einer internen Auswertung der Ermittlungen zu beschäftigen, die im September zu den Festnahmen der drei mutmaßlichen Terroristen in Medebach-Oberschledorn geführt haben. Darin beschreiben die Terroristenfahnder eindringlich, dass sie an die Grenzen der personellen, technischen und rechtlichen Möglichkeiten in der Terrorismusbekämpfung angelangt sind.

GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg: „Der Hilferuf der Fahnder darf nicht ungehört bleiben. Sie sind eine Warnung, dass eine ähnliche Anschlagsplanung in Zukunft nicht ver-hindert werden kann.“ Es sei unverantwortlich, so Freiberg, sich den politischen Ruhm der geglückten Festnahmen an die Fahnen zu heften, jedoch die Sorgen und Nöte derer zu ignorieren, die diesen Erfolg erarbeitet haben.

Noch immer, so Freiberg, fahnden die Sicherheitskräfte fieberhaft nach rund 30 hochgefährlichen Mitgliedern der „Islamistischen Jihad-Union“ (IJU). Freiberg: „Die Gefahr, die von dieser Zelle ausgeht, ist längst nicht vorbei. Daran ändern auch die Festnahmen von Medebach nichts.“

Der monatelange intensive Fahndungsdruck, der die übrige polizeiliche Arbeit in den beteiligen Bundesländern nahezu lahmgelegt hätte, könne nicht weiter aufrechterhalten werden. Freiberg: „Ohne spürbare Personalverstärkungen in den Spezialdienststellen zur Terrorismusbekämpfung, bessere technische Ausstattung und eindeutige Rechtsgrundlagen zur Kommunikationsüberwachung sind die Chancen gering, künftige Anschlagspläne zu durchkreuzen.“

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