Innenminister spielen mit der Pressefreiheit

(Berlin) - Der Deutsche Journalisten-Verband hat scharfe Kritik an den Innenministern von Bund und Ländern im Zusammenhang mit dem bundeseinheitlichen Presseausweis geübt. "Die Innenminister setzen die freie, ungehinderte und kritische Berichterstattung durch professionell arbeitende Journalistinnen und Journalisten aufs Spiel", erklärte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken, "indem sie die Kriterien für die Vergabe des Presseausweises in unverantwortlicher Weise aufweichen." Dadurch drohe der Presseausweis seine Bedeutung für die Berufsausübung von Journalisten und ihre besondere Aufgabe im demokratischen Staat zu verlieren.

Die Innenministerkonferenz (IMK) hatte im Frühjahr 2006 beschlossen, den Kreis der ausstellungsberechtigten Verbände zu erweitern. Dabei war die IMK den Empfehlungen von Beamten ihres Arbeitskreises I gefolgt. Die Überprüfung der Verbände, die die Ausstellungsberechtigung beantragt hatten, nahmen die IMK-Beamten allerdings nicht vor. Stattdessen wurden die Verbände DJV, dju, BDZV und VDZ aufgefordert, sich mit den Antragstellern darüber zu einigen, wer künftig den Presseausweis ausstellen darf. Konken: "Hier sind offensichtlich Beamte am Werk, die keine Ahnung vom journalistischen Arbeitsalltag haben. Wir können keine Einigung mit Verbänden herbeiführen, die die hauptberufliche journalistische Tätigkeit ihrer Mitglieder nicht überprüfen und daher als Sammelbecken von Amateurjournalisten anzusehen sind." Eine solche erzwungene Übereinkunft hätte eine Inflation der Presseausweise zur Folge. Ginge es nach den Innenministern, müssten Polizei und Rettungsdienste bei Katastropheneinsätzen künftig Hobbyjournalisten mit Presseausweis am Unglücksort akzeptieren. "Damit würde die freie Berufsausübung der hauptberuflich tätigen Journalistinnen und Journalisten massiv behindert."

Der DJV-Vorsitzende forderte die Innenminister zur Umkehr auf. Den Bedenken, die von Journalisten- und Verlegerverbänden, aber auch aus Kreisen der Polizei geäußert wurden, müsse Rechnung getragen werden.

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