Internationalen Jahr der Freiwilligen / Ehrenamt stärken – Bürokratie abbauen

(Berlin/Bonn)- Die deutschen Städte und Gemeinden setzen sich weiter für den Ausbau des bürgerschaftlichen Engagements und des Ehrenamtes ein. "Unser Ziel ist die selbstaktivierende Bürger- oder Zivilgesellschaft, die die Eigenverantwortung des Bürger stärkt. Hierzu muss der Gesetzgeber aber die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. Wer sich für die Gesellschaft engagiert, darf nicht durch überzogene Bürokratie gegängelt werden. Es geht nicht an, dass zum Beispiel Eltern durch zu hohe Qualitätsanforderungen darin gehindert werden, im Kindergarten zeitweise Betreuungsarbeiten zu übernehmen", sagte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, zur bundesweiten Auftaktveranstaltung zum Internationalen Jahr der Freiwilligen 5. Dezember in Bonn.

Schon heute sind über 20 Millionen von Bürgerinnen und Bürger in Freiwilligen Feuerwehren, in kommunalen und kirchlichen Einrichtungen wie Kindergärten, Krankenhäusern und Pflegestationen tätig. Fast jeder dritte Bürger engagiert sich ehrenamtlich in Kirchen, sozialen Einrichtungen, Vereinen, Projekten, Selbsthilfegruppen oder anderen Institutionen. Die Menschen werden immer älter, die Betreuungsaufgaben nehmen rapide zu. Dies kann nicht allein staatlichen Einrichtungen überlassen bleiben. Neue Formen von Familien- und Nachbarschaftsnetzwerken sind notwendig.

Die Förderung bürgerschaftlichen Engagements bietet den Kommunen die Chance, ihr Gemeinwesen zu revitalisieren. Bürgerschaftliches Engagement ist um so erfolgreicher, wie die Bürgerinnen und Bürger Träger, Mitgestalter oder zumindest Beteiligte sind. Bürgerinnen und Bürger, die in ihrer Rolle als Mitgestalter ernst genommen werden, fühlen sich stärker verantwortlich für "ihre" Gemeinschaft. Sie sind eher bereit, sich zu engagieren. Auf diese Weise kann bürgerschaftliches Engagement dazu beitragen, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt eines Gemeinwesens gefördert wird.

Das ehreamtliche Engagement muss von steuerlichen Belastungen befreit werden.

Der Ankündigung des Bundeskanzlers, dass ehrenamtliche Engagement steuerlich nicht zu belasten, müssen Taten folgen. Die Steuerfreistellung von Aufwandsentschädigungen in Höhe von 300 DM monatlich ist das mindeste, was erforderlich ist. Dies sollte schnell, in einem Schritt und für alle Bereiche ehrenamtlicher Tätigkeit erfolgen", sagte Landsberg.

Nach der Neuregelung der "630-DM-Jobs" wurden viele ehrenamtlich Tätige, z.B. Wehrführer und Ortsbrandmeister bei den Feuerwehren sowie Ortsvorsteher und ehrenamtliche Bürgermeister bei den Gemeinden auch mit kleinsten Aufwandsentschädigungen sozialversicherungspflichtig. Die Folgen waren großer Verwaltungsaufwand und Enttäuschung bei den ehrenamtlich Tätigen, denen ein Stück der ohnehin geringen Anerkennung vorenthalten wurde.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) Marienstr. 6 12207 Berlin Telefon: 030/77307201 Telefax: 030/77307200