Internetplattformen müssen Grundrechte achten

(Berlin) - Der Deutsche Journalisten-Verband ruft die
Abgeordneten im Europäischen Parlament dazu auf, bei der Abstimmung zum
Digital Services Act (DSA) am morgigen Donnerstag die großen
Internetplattformen zu verpflichten, die Grundrechte sowie die
europäischen Menschenrechtsstandards in ihren Nutzungsbedingungen zu
verankern.

Europas größte Journalisten-Organisation begrüßt den DSA als
überfälliges und notwendiges Werkzeug für Sicherheit und Transparenz im
Internet und im Kampf gegen Desinformation. Der DJV empfiehlt zusammen
mit der Europäischen Journalisten-Föderation (EFJ), durch Zustimmung
zum Änderungsantrag 513 in Artikel 12 des DSA festzuschreiben, dass die
Geschäftsbedingungen der Internetplattformen wie beispielsweise Google,
Facebook, Twitter, YouTube oder Apple an die Grundrechte und die Presse-
und Meinungsfreiheit gebunden werden müssen.

"Es muss sichergestellt werden, dass die großen Onlinedienste nicht
willkürlich und einseitig journalistische Inhalte löschen dürfen",
erklärt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. Das sei in der
Vergangenheit immer wieder vorgekommen. "Die Einhaltung der
Pressefreiheit darf nicht dem Ermessen privater Unternehmen überlassen
werden."

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Journalisten-Verband e.V. (DJV) Paul Eschenhagen, Stellv. Pressesprecher Torstr. 49, 10119 Berlin Telefon: (030) 7262792-0, Fax: (030) 7262792-13

(mn)