Investitionen erleichtern, Energiewende stärken, auf neue Markteingriffe verzichten

(Berlin) - Mit Blick auf das gestern von der EU-Kommission vorgestellte Energy Package, erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung:
„Das Bürgerenergiepaket ist grundsätzlich ein richtiger Schritt. Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern erhöht die Akzeptanz für die Energiewende, schafft mehr Transparenz über Energiepreise und entlastet sie finanziell, wo notwendig durch die EU-Mitgliedstaaten. Klar ist aber auch: Wichtige Grundprinzipien müssen erhalten bleiben und die Vorschläge erfordern eine nähere Prüfung. Eine Privilegierung einzelner Gruppen, wie jetzt bei den Netzentgelten in Bezug auf Energy Sharing angedacht, würde die Kosten für andere Verbraucher erhöhen. Eine kurzfristige Möglichkeit zur Entlastung aller Verbraucher von hohen Energiepreisen ist hingegen die Senkung von Steuern und Abgaben auf Strom auf das europäische Mindestmaß.

Hinsichtlich der für 2027 geplanten Durchführungsverordnung zur Dateninteroperabilität für Energy Sharing ist zu prüfen, welche Regelungen noch notwendig sind. Die Vorgaben zum Energy Sharing werden in den Mitgliedstaaten bereits in nationales Recht umgesetzt. Bevor weitere EU-Maßnahmen folgen, sollte zunächst geprüft werden, wie die bestehenden Regelungen wirken und ob weiterer Handlungsbedarf besteht.

Auch bei den technischen Vorgaben zum 24-Stunden-Lieferantenwechsel reicht der bestehende EU-Rechtsrahmen ebenfalls aus. Weitere Ausgestaltungen sollten den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, zumal nationale Regelungen schon heute teilweise über die EU-Vorgaben hinausgehen.

Europa braucht jetzt viel mehr Investitionen in saubere Energieinfrastruktur. Dafür sind die richtigen Instrumente in der nun ebenfalls vorliegenden Strategie für saubere Investitionen benannt. Denn nicht allein fehlendes Geld bremst Investitionen. Entscheidend ist jetzt, Investitionshemmnisse konsequent abzubauen: zu lange Genehmigungsverfahren, regulatorische Unsicherheiten, fragmentierte Märkte, schwierige Netzanschlüsse, unzureichende Preissignale und unnötige Bürokratie. Privates Kapital kommt nur dann in ausreichendem Umfang und entfaltet die gewünschte Hebelwirkung, wenn Projekte planbar und verlässlich umsetzbar sind.

Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten sollte auch in diesem Zusammenhang in Zeiten hoher Energiepreise auf neue Eingriffe in den Strommarkt verzichten, um nicht neue Unsicherheiten für Investitionen zu schaffen. Entscheidend ist jetzt, das mit Blick auf die letzte Energiekrise 2022/23 reformierte Strommarktdesign verlässlich und EU-weit umzusetzen. Hierzu zählen in Deutschland insbesondere der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren und eine stärkere Nutzung von Flexibilitäten.

Quelle und Kontaktadresse:
(BDEW) Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V., Katja Sandscheper, Pressesprecher(in), Reinhardtstr. 32, 10117 Berlin, Telefon: 030 300199-0